Am 27.
April 2009, einem
Tag nach der Tschernobyl Jahrestag, führte die
Urenco ein
mit UF6 beladener Transport nach Frankreich zur UAA Pierrelatte durch.
Die Urenco versuchte diesen Transport so geheim wie möglich zu halten,
indem sie ihn von Mittwoch auf Montag vorverlegte und der Fahrplan
geändert wurde: Der Transport fuhr erst um 23:10 Uhr los (Zeitpunkt, wo
es auf der Schiene keinen Personenverkehr mehr gibt).
Doch,
AktivistInnen gelang es erneut, die Machenschaften der Urenco ins Licht
zu bringen!!! Am Hauptbahnhof Münster und in Gronau fanden spontane
Mahnwachen statt. Und das Eichhörnchen sorgte wieder für etwas Wirbel,
der Atomzug kam in Höhe der Autobahnbrücke der A1 über die Schiene bei
Münster Häger für insgesamt ca. anderhalb Stunden zum Stehen... Sie
Kletterer der
Bundespolizei fuhren dieses mal mit dem Zug mit und konnten relativ
schnell mit der Räumung beginnen. Nachdem das Eichhörnchen geräumt
wurde und zur Wache gefahren wurde dauerte es jedoch noch gut eine
Halbe Stunde an, weil die Polizisten ihr Klettergeschirr wieder
einpacken mussten
um weiter fahren zu können. Das Eichhörnchen kam kurz nach 2 Uhr
morgens am 28. April wieder frei. Die Kletterausrüstung wurde dieses
mal nicht beschlagnahmt, die Beamten auf der Wache verhielten
sich freundlich
und hatten sicherlich keine Lust "Fehler" zu begehen. "die Gerichte
sind auf Ihrer Seite", so ein leitender Polizist -gut sehe ich nicht
immer so. Tatsache ist eher, dass Meinungsäusserung mein Grindrecht
ist, und dass die Behörden dies im Falle dieser Transporten gerne
eingeschränkt sehen würden.
AktivistInnen
ziehen eine positive Bilanz. Der Transport fuhr nicht unbemekrt.
Ursprüglich dachten sich die AktivistInnen, der Transport fuhre nach
Russland. Auf Grund der Aufmerkasamkeit, die die Aktion nach sich zog,
konnten wir erfahren, dass der Transport eigentlich nach Frankreich zur
"Dekonversion" nach Pierrelatte (Umwandelung UF6 in Uranoxyd) fuhr und
somit das dicht bevölkerte Ruhr- und Rheingebiet durchquerte.
Bilder
Berichte:
*
Indymedia-Artikel, Indymedia English, Bellaciao (Auf Französisch)
Pressemitteilung
des Eichhörnchens 1 (in der Aktionsnacht) und 2 (nachdem bekannt wurde,der Transport habedoch
Frankreich zum Ziel gehabt)
PM des
Aktionsbündnis
*Presseberichte:
WN, Echo-Münster, Redglobe,
Junge
Welt, LZ,
Libération (AFP-Meldung auf Französisch, wurde von
zahlreichen Zeitungen übernommen)
Juristisches:
Ich
habe im Sommer 2009 einen Strafbefehl von 40 Tagesätze vom
Amtsgericht Münster zugestellt bekommen.
Der Vorwurf lautet Nötigung, genauer gesagt Drohen mit einem
empfindlichen Übel.
Der Strafbefehl wurde durch fügsame Richterin
Terhechte unterschrieben. Sie ist mir wegen beliebiger
rechtswidriger verfassungswidriger Auslegung des § 240 StGB
(Nötigung) bereits bekannt.Die besagte Richterin unterschieb
bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren von Juni08
die Bestätigung darüber, dass mein Klettermaterial beschlagnahmt
bleibt, weil sie eine Nötgung sah. Inzwischen habe ich das
Material jedoch wieder bekommen, dass Verfahren wurde eingestellt (nach
170 II StPO) und das Material mir wieder ausgehändigt.
Zuständig für das Hauptverfahren war aber damals das AG Steinfurt (für
die Beschlagnahme war aber MS zuständig, weil dies durch die StA MS
beantragt wurde), genauso wie in der Sache von Januar 2008 ; in dieser sache wurde ich ja bereits
frei gesprochen....
Also die Staatsanwaltschaft gibt mit ihren Kriminalisierungsversuchen
nicht auf - das war ja zu erwarten -. Und sie hat in Münster eine
Richterin gefunden, die für eine mit grosse Wahrscheinlichkeit
verfassungswidrige Auslegung des § 240
StGB (Nötigung) zu haben war...
Konkret geht es darum, dass ich ein Polizist der Landespolizei -der
keine Ahnung vom Klettern hatte und gefährlich handelte - verbal
genötigt haben soll. Der Vorfall soll sich relativ am Anfang erreignet
haben, ziemlich lange vor Ankungt der Sonderkletter-Einheits der
Bundespolizei. Der besagte Polizist der Landespolizei drohte an, mich
mit blossen Händen hoch zu ziehen. Um dies zu verhindern soll ich ihm
"Wenn sie mich hochziehen, klinke ich mich aus" gesagt haben. Das soll
die Drohung sein.
Häm, wie 'ausklinken' psysikalisch möglich ist, weiss ich nicht.
Die StA geht sicherlich davon aus, dass ich die Schwerkraft aushebeln
kann...
Am 18. Januar 2010 fand der erste Verhandlungstag statt. Der
Prozess wurde
nach ca. 90 Minuten auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Richterin wurde
offensichtlich vom selbstbewussten offensiven Auftretten des
Eichhörnchens überrascht... Vor dem Gerichtsgebäude warteten große
Masten nur darauf beklettert und beschmuckt zu werden... ganz nett. Die
Herrschaften in Grün reagierten etwas über - wie immer.
1. Verhandlungstag:
Presseinformation vom Eichhörnchen im Vorfeld - von Antiatom Initiativen BBU Aktionsbündnis
Berichte
über die Verhandlung: Indymedia
- WDR - TAZ - WN
Der zweite Versuch... wird doch nicht mehr gestartet... am
18.3.2011 erhielt das Eichhörnchen die Nachricht, dass das Verfahren
nun eingestellt werden soll... das Gericht kommt erst spät zur Vernuft
aber immerhin...
Ein Orndungswidrigkeitverfahren wurde zudem gegen mich
eingeleitet (Vertoss gegen Eisenbahn und Betriebsordnung) , ich habe
gerade eben Akteneinsicht erhalten. Verfahren soll - wie bei Aktionen
zuvor - vor dem Amtsgericht in Potsdam stattfinden, wenn es so weit
kommt. Das ist ein Widerspruchsverfahren gegen ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro.
- 29.09.09:
Probecastor: AktivistInnen besetzen Brücke in Lüneburg
Am 29.09.09 fand zwischen Lüneburg und Gorleben ein so genannter
Castor-Probetransport statt. Sowohl der Betreiber der Atomanlagen als
auch der Polizei mißlang es, diesen Transport geheim zu halten. Als der
mit einer schwarzen Plane getarnte Behälter durch BeobachterInnen
gemeldet wurde, kam es zwischen beiden Orten zu einer Handvoll
spontaner Protest-Aktionen. Im Bereich Lüneburg kletterten zwei
AktivistInnen der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen trotz einer
Dauerbewachung durch zahlreichen Polizeibeamten auf die Eisenbahnbrücke
über den Elbe-Seiten-Kanal und entrollten zwei Transparente mit der
Aufschrift »Stop Castor« und »Klimaschädlich, Kriminell, Katastrophal /
Krümmel, Gorleben, Asse«. Weiter lesen
Presse:
DPA-Meldung
DDP-Meldung
Landeszeitung
Abendblatt
Red Globe
Scharf Links
Indymedia
Schattenblick
Juristisches
Für diese Aktion will die Bundespolizei 500 Euro Bußgeld. Trotz der
Tatsache, dass Züge unten durch fahren konnten!!! Gegen diese
willkürliche Forderung haben die Betroffenen Widerspruch eingelegt. Die
Gerichtsverhandlung wird vorm Amtsgericht Potsdam stattfinden. Einen
Verhandlunstermin gibt es noch nicht.
- 23.06.2010 und 10.8.2010: GKSS-Zufahrt in Geestacht versperrt - Protest gegen Bennstäbetransport nach Cadarache
23.6.2010 – Pressemitteilung der
kletternden Aktionsgruppe
Luftiger Protest gegen
Atommüll
* KletteraktivistInnen versperren
zeitweise die Hauptzufahrt des Geestachter Atomforschungszentrums
* Auftakt einer Kampagne gegen
Atommülltransporte nach Lubmin
Am Dienstag haben AtomkraftgegnerInnen
in Geestacht einen Antiatom-Frühstück vor den Toren des ehemaligen
Atomforschungszentrum GKSS veranstaltet. Am Abend wurden sie von
KletteraktivistInnen abgelöst, die sich bin zum nächsten Tag in
Bäumen niederließen und durch Kletterkünste und Transparente die
Hauptzufahrt der GKSS zeitweise versperrten. In der Nacht wurde der
luftige Protest durch eine zehnköpfige Mahnwache an der Kreuzung
begleitet. Anlass ist der unmittelbare Beginn des LKW-Transports.
Ziel der Fuhre mit 49 bestrahlten
Brennstäben aus dem 1979 stillgelegten Atomfrachter "Otto Hahn"
ist die Atomfabrik Cadarache im Süden Frankreichs, wo eine
Neuverpackung stattfinden soll. Später soll der Müll dann in das
Zwischenlager Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) - ohne
Langzeitlösung.
" Die strahlende Atomerbe ist in
sich ein Skandal", sagte Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Die
28-jährige war zur Zeit des Otto-Hans nicht einmal geboren, gehört
aber zu einer der zahlreichen nachkommenden Generationen, die sich
mit dem Müll befassen müssen.
"Dieser Transport ist vollkommen
sinnlos und überflüssig und die Neuverpackung in einer Anlage wie
in Cadarache ist noch unverantwortlicher. Ein Teil der Anlage in
Cadarache - die MOX-Fabrik - ist 2003 wegen Erdbebengefahr
geschlossen worden!" Weiß die in Lüneburg lebende junge
Französin, die in der Vergangenheit an Protestaktionen in Cadarache
selbst teil nahm.
Die strahlenden Brennstäbe werden -
laut Pressemeldungen* - in dieser Woche von Geesthacht nach
Frankreich gebracht - auf der Straße. Beauftragt ist damit die Firma
´Nuclear Cargo + Service´ (NCS) im hessischen Hanau, die den Weg
über die Straße beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) beantragt
hat.
Über den genauen Transporttermin
schweigt die GKSS.
"Transparenz ist nicht die Stärke
der Atomindustrie", spottet Lecomte hierzu. Information über
Transporte und Transportstrecken werden geheim gehalten. BürgerInnen
werden nicht darüber informiert, dass die gefährliche strahlende
Fracht vor ihr Haustür fährt. Die AktivistInnen vermuten, dass
diese Geheimhaltung u.a. aus Furcht vor Aktionen von
AtomkraftgegnerInnen erfolgt.
Die Protestler in Geestacht wollten
ihren Zeitplan und ihre Aktion selbst bestimmen. "Ob der
Transport heute kommt oder nicht ändert nichts an unserem
grundsätzlichen Protest, der sich gegen die Atomkraft richtet - also
nicht nur gegen diesen Transport, sondern auch gegen die ganzen
atomaren Machenschaften der GKSS - immer wiederkehrendes Thema sind
ja auch die zahlreichen Leukämiefällen in der Elbmarsch. Aus diesem
Grund haben wir die Hauptzufahrtsstraße zur GKSS symbolisch dicht
gemacht", erklärte Lecomte weiter.
Die jetzige Aktion ist der Startschuss
für eine Kampagne gegen Castor-Transporte in das Zwischenlager Nord
Lubmin bei Greifswald, welche bereits für das Jahr 2010 genehmigt
wurden. Weitere Infos hier
(Greifswald-Castor 2010)
* Meldung zu diesem Transport in der
Taz
Bilder der Aktion
11. Juli 2010: Die GKSS bleibt unbelehrbar!!!!!
Der Transport fuhr geheim nach Frankfreich. Zuvor, am 9 Juli gab es
einen Fehlstart, weil die Behälter nicht einmal nach Vorschrift beladen
waren!
Artikel zum Fehlstart bein Contratom / Bergerdorfer Zeitung
Zeitungsartikel zum geheimen Transport nach Frankreich
10. August: 2010 Erneuter Atommülltranport und .... Luftblockade!!!!
Der aus zwei LKW bestehende Transport aus dem Forschungszentrum GKSS
ist mit einer Sitzblockade und einer Seilbrücke über der Straße
gestoppt worden. Der erste Transporter hat um 03:10 Uhr den
Blockadeort passiert, der zweite ist in Begleitung von Streifenwagen
auf das Gelände des Forschungszentrums zurückgefahren und verließ das
Gelände über eine andere Ausfahrt. Insgesamt wurde
der Transport über 1,5 Stunden aufgehalten. Nach der Auflösung der
Blockade nahm die Polizei die Personalien einiger AktivistInnen auf.
In Bremerhaven wurden die abgebrannten Brennstäbe auf die Atommüll-Fähre
"Antlantic Osprey" umgeladen, die gegen 10.00 Uhr den Hafen verlassen
hat. Insgesamt handelte es sich um drei LKW gehandelt, wobei
zwei Transporter aus Geesthacht und ein weiterer aus der Schweiz kamen. Sie wurden in die USA verschifft.
-
7. November - Castor 2010 - Luftakrobatik aus 70 Meter Höhe bei Altmoschen - 3 Stunden Stopp!
Erklärung der Gruppe "Brückentechnologie"
Doppelblockade: Luftiger Protest und Gleisbesetzung gegen
Castortransport bei Melsungen - Kletteraktion von Brücke
Seit
3:15 Uhr demonstrieren Atomkraftgegner*innen mit einer spektakulären
Kletteraktion an der Fuldatalbrücke gegen den am Freitag gestarteten
Castortransport nach Gorleben. Unabhängige Aktivist*innen der
Aktionsgruppe "Brückentechnologie" haben sich kurz vor Melsungen (in
Nordhessen) von der 75 Meter hohen Brücke bis auf wenige Meter über die
Castorstrecke abgeseilt. Dadurch muss der Atommülltransport eine
Zwangspause einlegen, es ist mit einem längeren Aufenthalt zu rechnen.
Die professionellen Kletter*innen haben ihre Aktion sorgfältig
geplant und Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um der Gefahr eines
Stromschlages auszuschließen. Derweil demonstrieren sie mit
Transparenten in luftiger Höhe direkt über der Bahntrasse, die im Tal
unter der Brücke entlang führt. Sie sind nach eigenen Angaben darauf
vorbereitet, ihre Blockade für einen langen Zeitraum aufrecht zu
erhalten. Durch die enorme Höhe der Fuldatalbrücke und die spezielle
Verknüpfung der Seile stellen sie die Polizei bei der Räumung vor
erhebliche Schwierigkeiten.
"Mit dieser kreativen spektakulären
Aktion wollen wir unsere Entschlossenheit im Protest gegen die Atomkraft
zeigen. Atomausstig ist Seilarbeit!", erklärt Kletteraktivist
Christian. Seine französische Kletterpartnerin, Cécile, ergänzt: "Aus
den Augen, aus dem Sinn? Der Atommüll wird nach Gorleben geschafft, als
ob Atommülltourismus quer durch Europa und die Lagerung der heißen
Fracht in einer Betonhalle in Gorleben eine Lösung für das
Atommüllproblem wäre. Dagegen wehren wir uns entschieden und über die
Ländergrenzen hinweg."
Gleisbesetzung
Nur wenige hundert
Meter entfernt hat eine andere Gruppe von rund 50 Atomkraftgegner*innen
fast zeitgleich die Gleisanlagen am Ortsrand von Altmorschen besetzt
und stellt sich dem Castor entschlossen entgegen.
Mit dieser Aktion
des zivilen Ungehorsams protestieren die Aktivist*innen gegen das
geplante Endlager Gorleben und den geplanten Weiterbetrieb von
Atomanlagen. Die einzige akzeptable Option ist die sofortige Stillegung
aller Atomanlage weltweit, betont die Gruppe.
„Jeder Castor soll
ein zukünftiges Endlager Gorleben zementieren, obwohl dieser Standort
aus geologischer Sicht vollkommen ungeeignet ist,“ so eine Aktivistin.
„Solange Atomkraftwerke Atommüll produzieren, ist eine Endlagersuche
ohnehin nur ein Feigenblatt für die Profitinteressen der Atomindustrie.
Mit
unserer Aktion möchten wir auch unsere Solidarität zu den Menschen im
Wendland ausdrücken, die sich trotz gigantischer Polizeipräsenz schon
seit über 30 Jahren gegen Atomkraft engagieren.“
Hintergrund
Der
strahlende Abfall aus deutschen Atomkraftwerken soll in Gorleben
oberirdisch gelagert werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht.
Derzeit wird kein anderer Standort erkundet, obwohl Gorleben nicht nach
geologischen Kriterien, sondern nach rein politischen Gesichtspunkten
ausgewählt wurde. Die Castortransporte können jedes Mal nur durch
massiven Polizeieinsatz überhaupt ihr Ziel erreichen. Der Widerstand
gegen Atomenergie wurde durch die schwarzgelbe Laufzeitverlängerung
zusätzlich angeheizt.
Berechnungen zufolge würde sich der radioaktive Abfall durch den Weiterbetrieb der deutschen Kernreaktoren verdoppeln.
Anmerkung von Eichhörnchen
Gegen 5Uhr30 passierte der Zug die Stelle, er fuhr den KletterInnen
unten durch. Dabei gefährdete die Polizei die KletterInnen :Heißem Russ
aus der Lock und Aussetzung zur Stahlung gegen den Willen der
KletterInnen, die sich nicht schnell entfernen konnten und wollten .
Zuvor hatte die Polizei versucht, die KletterInnen zum Abbruch
ihrer Aktion zu nötigen, indem der Einsatzleiter per Megafon
lebensbedohliche Verletzungen bei der Durchfahrt des Transportes uner
ihnen durch androhte.
Der Zug stand nach seiner Durchfahrt an Stelle der Luftblockade noch
ca. 20 bis 30 Minuten in Sichtweite, die Beamte ausgestiegen waren,
mussten wieder einsteigen. Es kam anschließend eine Sondereinheit
der Polizei, die die KletterInnen aus den Seilen räumte. Gegen 6:45
waren die KletterInnen unten und in Gewahrsam der Polizei.
Wegen Nötigung wird aber nicht gegen die Polizei ermittelt... sondern
gegen die KletterInnen und ihren UnterstützerInnen... Ganz im Sinne der
Atomdiktatur. Die Kletterausrüstung und sämtliche Gegenstände wie
Taschenlampen wurden von der Polizei beschlagnahmt, die AktivistInnen
haben Einspruch eingelegt.
Nach 5 Stunden wurden die AktivistInnen aus dem Gewahrsam entlassen
(die GleisbesetzerInnen unten wurden nicht in Gewahrsam genommen), der
zuständige Richter lehnte eine Ingewahrsamnahme bis zur Ankunft des
Castortransportes in Gorleben ab.
Presseschau (nicht ausführlich, kommt noch)
FR ; HNA ; RBS-TV ; Nh24 ; DAPD ; Tagesschau ; TAZ ;
Das schreibt die Polizei...
Bericht vom Eichhörnchen in der Zeitschrift Graswurzelrevolution (Ausgabe von Dezember 2010)
Bericht vom Eichhörnchen auf der Homepage von Arte
Juristisches:
Das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 II eingestellt.
Einige BlckiererInnen am Boen haben bereits Bußgelbescheide in Höhe von
über 100 Euro erhalten und Einspruch eingelegt. Die Luftakrobaten haben
noch keine Post von der Bundespolizei erhalten (Stan August 2011).
Neuigkeiten wie immer hier oder auch im Blog.
Soli-Flyer
Spendenkonto für die jurisitsche Nachbearbeitung:
Inhaber: H.Thoroe
BLZ: 217 500 00
Kto: 111 026 274
Betreff: Castor2010
- Lubmin 2010 : Robin Wood Kletteraktion bei Stilow Siedlung
Im Sommer 2010 musste
der mit Brennstäben aus dem Reaktor des ehemaligen Forschungsschiffs
„Otto Hahn“ beladen Castortransport nach Cadarache wenige hundert Meter
nach seinem Start aus der GKSS in Geestacht vor einer Protestaktion
umdrehen. Eine unabhängige deutsch-französische Gruppe demonstrierte in
luftiger Höhe über der Straße. Die Blockade passte nicht ins Bild, der
Termin sollte eigentlich geheim gehalten werden. Trotzdem fanden die
Aktivisten Datum und Route des Transportes heraus und blockierten ihn.
Der Castor nahm schließlich eine Ausweichroute und fuhr davon. Bis nach
Cadarache zur angeblichen Wiederaufbereitung, zu einer Anlage des
französischen Nuklear-Giant Areva. Eine Anlage, die sich übrigens
mitten in einem Erdbebengebiet befindet. Die Aktion und die kleinen
Demonstrationen um diesen Transport sorgten für erste Aufmerksamkeit um
diese absurde, ja völlig sinnlose Verschiebung von Atommüll quer durch
Europa.
Protest aus der Luft
gab es ebenfalls beim dieses mal viel mehr von der Öffentlichkeit
beachteten Rücktransport am 16. Dezember 2010, als die heiße Fracht mit
Hilfe eines großen Polizeiaufgebotes zum Zwischenlager Nord nach Lubmin
gebracht wurde. Robin-Wood-AktivstInnen hingen bei eisiger Kälte in den
Bäumen an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin.
Die anrückende Presse
wurde gegen 10 Uhr morgens in Höhe Stilow Siedlung durch zwei
AktivistInnen mit einem gelben Antiatom-Transparent, sowie auf der
gegenüber liegenden Seite der Bahnanlage durch den freundlichen
Singsang einer auf einem Ast über der Bahnstrecke baumelnden Aktivistin
empfangen. Die DemonstrantInnen schienen entspannt und zufrieden über
ihre Aktion zu sein. Kurz davor sah allerdings die Situation noch ganz
anders aus, denn die Polizei unternahm alles, um die demonstrative
Protestkundgebung in den Bäumen zu unterbinden. Bei ihrer Ankunft
stürzten sich Polizeibeamten den Bahndamm hinunter auf die
DemonstrantInnen, die gerade in Begriff waren, hoch zu klettern und
Transparente auszubreiten. Die Versammlung wurde ohne jegliche
Vorwarnung gesprengt und die sich auf dem Boden befindlichen Personen
in Gewahrsam genommen. „Heldenhaft“, nach unserem Verständnis aber eher
kopflos kletterte ein Polizist einer der AktivistInnen ungesichert
hinterher und griff nach ihren Füßen. Was er damit bezwecken wollte war
klar, ihm schien jedoch nicht klar das er sich und die Kletterin dabei
ernsthaft gefährdete. Die Kletterin war gesichert, aber die Handlung
des Polizisten hätte sie durch Astbruch trotzdem zum Absturz bringen
können. Eine bei etwa 4m Höhe sehr gefährliche Aktion. Oder er hätte,
gerade bei den eisigen Temperaturen von unter minus 10 Grad nicht
unwahrscheinlich, ein Hängetrauma verursachen können. Nach einigen
Minuten las der Beamte dann endlich los – auf Anraten seiner
KollegInnen, die die Gefahr der Situation erkannten. Die Aktivistin
konnte nun in Ruhe weiter klettern und gelangte in Eichhörnchen-Manier
bis zu den sich direkt an der Bahnlinie befindlichen Bäumen. In
Sichtweite befanden sich nun die weiteren KletterInnen.
Auch wenn die
KletterInnen sich nicht direkt im Fahrtweg des Castortransportes
befanden, wurde die Versammlung mit den Worten „Eichhörnchen, wir lösen
die Versammlung auf“ aufgelöst. Die Polizei wusste wohl mit wem sie es
zu tun hatte. Die Auflösung erfolgte allerdings unrechtmäßig, weil zu
spät, die Hälfte der AktivistInnen befand sich zu diesem Zeitpunkt
bereits in Gewahrsam der Polizei! Beamte einer Spezialklettereinheit
aus Berlin wurden anschließend mit der Räumung beauftragt. Die Beamten
zeigten sich dabei ausnahmsweise professionell und freundlich. Die
komplexe Seilkonstruktion der zuletzt in ihrem Baum verbliebenen
Aktivistin bereitete den Beamten besondere Schwierigkeiten, da sich
Karabiner und Schlingen bei der Räumung ineinander verhakten. Gegen
Mittag wurde die letzte Aktivistin auf dem Boden in Empfang genommen.
Im Polizeifunk waren reichlich Meldungen zu hören. Ein paar Kilometer
weiter hatten sich 300 Menschen auf den Schienen niedergelassen. Kurze
Zeit später kam eine weitere spannende Meldung dazu. Weitere
AktivistInnen von Robin Wood hatten Beton der Marke Süschendorf unter
der Schiene gefunden... Diese Ankettaktion beschäftigte die Polizei bis
zum späten Abend. (Bericht)
Die
KletteraktivistInnen wurden der „Gefangenensammelstelle“ überliefert
und mussten dort gemeinsam mit Greenpeace-KletteraktivistInnen bis zu
13 Stunden teilweise ohne irgendeine richterlichen Anordnung ausharren.
Die richterliche Anhörung der wenigen AktivistInnen, die einem Richter
vorgeführt wurden, erfolgte extrem verspätet (erste Anhörung erst um
16:30 Uhr!) und erwies sich als eine Farce. Die Richter hatten sich
miteinander abgesprochen und zauberten abenteuerliche Beschlüsse
heraus. Es war plötzlich die Rede von gefährlichem Eingriff im
Schienenverkehr, obwohl die Kletteraktion nach der herrschenden
Rechtssprechung nicht mal als Ordnungswidrigkeit bewertet werden kann
(lesen). Die
Beschwerdeverfahren gegen diese grob rechtswidrigen Beschlüsse laufen
noch, wir erwarten, dass unserer Beschwerde stattgegeben wird und die
Ingewahrsamnahme für rechtswidrig erklärt wird.
In der Zeitung war später die Rede von den „Härteren Fällen“, im Bezug auf die Ingewahrsamnahme der KletteraktivistInnen.
Die Gefangenen waren
in dauerbeleuteten großen Käfigen in einer Lagerhalle für Autozubehör
eingesperrt. Sie wurden nicht nur ganz normal von Beamten bewacht,
sondern wie im Zoo wurden sie von Polizeibeamten jeglicher
Einsatzgebiete begafft, jeder der grad Zeit hatte spazierte herein und
konnte sich die „Beute“ ansehen. Zu Essen wurde nur Wurst und billige
Schokolade angeboten. Vegetarier mussten sich mit trockenem Brot
zufrieden geben. Auch dringend benötigte Medikamente kamen nur schwer
durch, als Arzt konnte sich nur ein Polizeiarzt um die Menschen
kümmern. Aus Protest gegen die Umstände ihrer Ingewahrsamnahme, und
weil sie vergeblich auf ihre Anhörung durch einen Richter gewartet
hatte und mit der „Geduld“ am Ende war, brach eine
Robin-Wood-Aktivistin mit Spitznamen Eichhörnchen aus dem Frauenkäfig
aus und kletterte an der Struktur der Halle bis zur Decke neun Meter
höher empor. Kletteraktivisten von Greenpeace und Robin Wood in
Gitterkäfige von 2m Höhe ohne Deckel nach oben einzusperren war blanker
hohn, ja geradezu ein Angebot zum (nicht strafbaren) Ausbruch. Es
sorgte für Unruhe in der Halle, die Polizei verlor die Kontrolle und
begann unverzüglich, Menschen, die zuvor wegen der Sitzblockade auf der
Schiene eingesperrt wurden, aus dem Gewahrsam zu entlassen. Die anderen
Personen – die „härteren Fälle“ wurden aber nicht auf freien Fuß
gesetzt. Die Kletternummer in der Halle führte dazu, dass das
Eichhörnchen sich so zu sagen selbst aus dem Gewahrsam befreite. Die
überforderten Konfliktmanager der Polizei hatten ihr dies versprochen,
damit sie herunter kommt. Das Eichhörnchen vertrat zwar die Auffassung,
alle Gefangenen seien unverzüglich zu entlassen, darauf ging die
Polizei allerdings nicht ein.
Die Überforderung der
Polizei, die nicht in der Lage war, sich an eigene Regeln und Gesetzte
zu halten, wurde noch deutlicher als diese nicht in der Lage war zuvor
sichergestellte Gegenstände aufzufinden und auszuhändigen. Schlimmer
kam es noch mit der Entlassung der letzten Gefangenen, die erst gegen
Mittenacht erfolgte, obwohl der Castor sein Ziel bereits gegen 22 Uhr
erreicht hatte und der Gerichtsbeschluss eindeutig sagte, dass die
Gefangenen unverzüglich nach Eintreffen des Castors zu entlassen seien.
Die Betroffenen wollen Anzeige wegen Freiheitsberaubung erstatten.
Ob der nächste
Lubmin-Castor am 16./17. Februar sein Ziel ohne Grundrechtsverletzung
durch die Polizei erreicht? Eher unwahrscheinlich. Noch besser wäre es,
würde der Castor erst gar nicht los fahren.
Eichhörnchen, Januar 2011
Juristisches:
Mai 2011:
Strafverfahren gegen Karsten eingestellt (Beleidigung und Widerstand) -
Erfolg für die Verteidigung (Eichhörnchen wurde als Karstens
Verteidigerin genehmigt) - Bericht dazu im Eichhörnchen-Blog
Dezember 2011: Gegen
unsere Ingewahrsamnahme haben wir geklagt. Wir wollen die Feststellung
der Rechtswidrigkeit dieser erreichen. Die Stellungnhamen der Bundespolizei in der Akte sind
juristisch gesehen völliger Unfug ! Das Beschriebene passt auch nicht
zum eigentlichen Geschehen... ich werde über Neuigkeiten in
meinem Blog berichten...
Am 5.12.2011 wurden wir vor Gericht angehört. Bericht hierzu auf dem Eichhörnchen-Blog
- Lubmin Februar 2011 : Der Überwachungsstaat läßt grüßen
*Pressemitteilung unserer Aktionsgruppe vom 22.3.2011
* Klagen der AktivistInnen gegen die Polizei und die Überwachngsmaßnahme - am 5.11.2011 findet eine Anhörung vor dem Amtsgericht Wolgast statt
PM: CastorgegnerInnen bespizelt und festgenommen - Klagen eingereicht
Die Meldungen über
eine atomare Katastrophe in Japan reißen nicht ab und geben
AtomkraftgegnerInnen, die seit Jahrzehnten vor der täglichen Gefahr
eines GAU warnen recht. Seitens der Regierenden wird zögerlich reagiert
und über Abschaltungen von einigen wenigen Atomanlagen diskutiert, als
ob die Gefahr erst durch die aktuelle Katastrophe bekannt geworden
wäre. Auch wenn viele AtomkraftgegnerInnen sich über die neu entfachte
Debatte um Atomkraft freuen dürfen, ist Euphorie längst nicht angesagt.
Denn ausgerechnet die Menschen, die sich für eine atomkraftfreie Welt
einsetzen, werden vom Atomstaat seit Jahren bekämpft. Wie der Fall
einer kleinen Gruppe CastorgegnerInnen in Lubmin es zeigt.
Gegen den neuesten, stark
umstrittenen Atommüllransport wollten sie demonstrieren. Die Polizei
verfolgte sie mit Hubschraubern und störte gar ihre Telekomunikation.
Anschließend nahm sie sie präventiv in Gewahrsam. "Zur Gefahrenabwehr"
hieß es ... damit waren jedoch die Gefahren der Atomkraft nicht
gemeint, sondern der Protest dagegen!
Gegen diese willkürliche, unverhältnismäßige Polizeimaßnahme wehren sie sich nun mit Klagen vor dem Greifswalder Amtsgericht (Wortlaut).
Begleitet von zahlreichen kreativen Protestaktionen zwischen Karlsruhe
und Lubmin erreichte am 17. Februar 2011 der neueste Castortransport
sein Ziel. Einmal mehr wiesen die AtomkraftgegnerInnen auf die sinnlose
Verschiebung von Atommüll quer durch die Welt, sowie auf die ungelöste
Entsorgungsfrage hin. Einmal mehr wurde klar, dass Menschenwürde und
Atomkraft unvereinbar sind - nicht nur der Gefahren wegen.
"Am
frühen Morgen des 17. Februar wollten wir gegen den Castortransport in
Höhe Stilow zwischen Greifswald und Lubmin demonstrieren. Wir wollten
u.a. kletternd mit Transparenten an der Bahnstrecke demonstrieren - wie
wir es bereits im Dezember 2010 getan hatten. Doch daran wurden wir
gehindert. Mit Hubschraubern und nachrichtendienstlichen Mitteln wurden
wir ausgespäht und anschließend mitten in der Nacht in ca. 300 Meter
Entfernung der Bahnanlage festgenommen. In Gewahrsam genommen wurden
sogar zwei Pressevertreter!!! Eine Begründung für die Festnahme
erhielten wir von der Polizei nicht. Aus den Gesprächen zwischen den
Polizeibeamten konnte ich allerdings heraus hören, dass gezielt nach
mir und meiner Gruppe gesucht wurde", schildert Kletteraktivistin Cécile Lecomte die Ereignisse.
Die Aktivistin weiß, wovon
sie redet. Mit spektakulären Kletteraktionen bringt sie zusammen mit
ihren Mitstreitern ihren Protest zum Ausdruck. Weil ihre
Kletteraktionen den politischen Gegner erheblich stören, geriet sie
bereits vor einigen Jahren ins Visier der Behörde - daran änderte ein
Freispruch wegen einer Kletteraktion gegen einen Uranmülltranport nach
Russland aus dem Jahr 2009 vor dem Amtsgericht Steinfurt nichts (Infos).
2006 wurde die Kletterkünstlerin ein erstes Mal "zur Gefahrenabwehr"
von der Polizei zwei Wochen lang rund um die Uhr vor einem
Atomtransport nach Gorleben mit "besonderen technischen Mitteln" auf
Schritt und Tritt verfolgt. Die damalige Maßnahme war rechtswidrig, wie
die Polizei Jahre später zugeben musste (Infos).
"Noch
kennen wir den vollen Umfang der Maßnahme nicht, noch wissen wir nicht,
ob die Polizei Informationen hierzu wird preisgeben wollen - denn sie
weiß bestimmt, dass sie ohne jegliche rechtliche Grundlage handelte!
Diese erneute Bespitzelung wollen wir uns aber nicht ohne Gegenwehr
gefallen lassen. Sich mit kreativen Aktionen selbstbewusst gegen
internationale Atomgeschäfte einzusetzen ist eine Notwendigkeit, wie
das Geschehen in Japan und anderswo es deutlich zeigt!" begründet Patrick Müller. seinen Schritt zur Klage - auch wenn er in die Justiz nicht allzu große Hoffnung hat. "Ich
fürchte, das Gericht wird sich drücken. Jetzt schon wird versucht, die
Angelegenheit durch Kompetenzstreit von sich zu schieben und zu
verschleppen".
Klagen der aktivistInnen
3 Klagen werden hier dokumentiert (PDF): Klage 1 - Klage 2 - Klage 3
November
2011, Stand der Dinge: Die Polizei will die Überwachung nicht zugeben.
Ihre Stellungnahme ist sehr wirr. Am 5.12.2011 wurden wir vor Gericht angehört. Bericht hierzu auf dem Eichhörnchen-Blog
- Oktober 2011: Aufs Dach gestiegen, Kletterprotest gegen den bevorstehenden Castortransport
Am 29. Oktober 2011 machten AtomkraftgegnerInnen mit Kundgebungen und Aktionen
in zahlreichen Städten gegen den bevorstehenden Castortransport von La Hague
nach Gorleben mobil. Dieser soll am 24. November starten. An einer Kundgebung
in Lüneburg beteiligten sich am Samstag rund 200 Menschen.
Acht von ihnen mit der eigenen Veranstaltung in luftiger Höhe. Der Bericht ist im Eichhörnchen-Blog weiter zu lesen
Und gegen den
willürlichen Polizeieinsatz gegen die anschließende Versammlung im Wald
habe ich gegen die Polizei vorm Verwaltungsgericht geklagt. Die Klage (PDF) , der Bericht im Eichhörnchen-Blog.
- November 2011 : Kletterprotest gegen den Gorleben-Castortransport bei Fulda - und anschließend 3 Tage Gefängnis
- PM der Gruppe Fuldatalsperre zu der Atkion bei Fulda
- Blog der Gruppe Fuldatalsperre
- Mein Gefängnistagebuch auf dem Eichhörnchen-Blog: Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim
2007
fand kein "gewöhnlicher" Castortransport
nach Gorleben statt. Die
Polizei war angeblich überlastet (G8-Gipfel in
Heiligendamm) und
neue Behälter mussten
genehmigt und getestet werden. Die
Atomlobby braucht diese Behälter um ab 2008 noch
stärker
radioaktiven Müll nach
Gorleben liefern zu können.
In Mai
und September 2007 fanden so
genante Probe-transporte
mit
neuen Behältertypen statt.
sanwaltschaft hat sogar
angekündigt, im Falle eines
Freispruchs vor dem Amts-
und Landgericht, bis zum
Oberlandesgericht
zu
gehen. Das Strafverfahren
in Zusammenhang mit der sehr ähnlichen
Juni-Aktion wurde dagegen bereits eingestellt ! Bei der Aktion von
April 2009 wurden mir nicht
erklärt, was mir zu Last gelegt wird, aber
die Keltterausrüstung wurde mir nicht beschlagnahmt, die Polizei hat
möglicherweise eine Anzeige wegen Verstoß gegen die EBO gefertigt.
Merkwürdig, wie
Verfolgungsbehörden sich hier verhalten.... Meinem
Antrag auf Pflichtverteidigung auf Grund der schwierigen Rechtslage
wurde statt gegeben. Die Hauptverhandlung fand am 4. Juni 2009 in
Steinfurt statt und ich wurde Freigesprochen. Es gibt kein
Gesetz, was mein Recht auf freie Meinungsäusserung einschränkt. Egal ob
ein paar Meter Rechts, Links oder über die Bahnanlage: demonstrieren
ist nicht verboten. Eine erfreuliche für alle KletteraktivistInnen! Wir
sehen uns beim nächstenTransport ind er Luft?
Urantransport
von
Gronau nach Rußland stand erneut 77 Minuten still bei
Steinfurt. Eine speziale Klettereinheit
der Bundespolizei war dieses mal bereits vorsorglich -wohl auf Grund
des
möglichen Auftretens des Eichhörnchens - in der Gegend stationiert. Was
aber die Aktion nicht verhindern konnte. Die
Presse wurde an ihrer Arbeit ziemlich behindert. Der Urenco/Polizei
"Presse-Gau" von Januar wollten sie dieses mal verhindern...
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