Homepage www.eichhoernchen.ouvaton.org

• 5.9.07: Probecastor in Lüneburg: 2 Stunden Stopp in Höhe Tiergarten

2007 fand kein "gewöhnlicher" Castortransport nach Gorleben statt. Die Polizei war angeblich überlastet (G8-Gipfel in Heiligendamm) und neue Behälter mussten genehmigt und getestet werden. Die Atomlobby braucht diese Behälter um ab 2008 noch stärker radioaktiven Müll nach Gorleben liefern zu können. In Mai und September 2007 fanden so genante Probe-transporte mit neuen Behältertypen statt.
Am 5. September 07 wurde der Castorzug im Lüneburger Wald Tiergarten für etwa 2 Stunden angehalten. Das Eichhörnchen seilte sich auf dem leeren Behälter ab - wären diese Behälter nicht leer gewesen, hätte sich die Kletterin auf KEINEN FALL darauf abgeseilt-, eine 15-Köpfige Gruppe führte eine spontane Sitzblockade durch.Ich wurde von spezialkäften der Bundespolizei von den Bäumen geholt und anschließend von der Landespolizei (Staatsschutzbeamte von der EG Castor) in Gewahrsam genommen. Die Polizei hat mir alles Beschlagnahmt, sogar mein Fahrrad als "Tatmittel". Es wurde mir ein paar Tage später wieder ausgehändigt. Der Leiter vom EG-Castor (politische Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen) hat es persönlich vorbeigebracht. Interessant, dass die Chefs jetzt Postbote spielen... Das Kletterzeug wollte die Stadt noch zur Gefahrenabwehr vernichten. Entschlossene AktivistInnen haben des wegen ein paar mal das Ordnungsamt aufgesucht, um zu protestieren. Es zeigte Wirkung, die Sachen wurden wieder ausgehändigt.
Die Ingewahrsamnahme wurde nachträglich vom Amtsgericht LG für vom Anfang an rechtswidrig erklärt ( Beschluss, PDF). Vor Gericht in Hannover  wurde ich zum einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro verurteilt - Verstoss gegen die EBO, also genauso wie bei Sitzblockaden. Warum die Luft teurer ist als die Schiene (in der Regel 25 Euro), wurde von der befangenen Richterin Busch nicht erläutert. Die Richterin war vor allem darüber entsetzt, dass ich auch mal die  Strafe nicht akzeptiere und manchmal die Bußgleder gar nicht zahle und dafür in Erzwingungshaft gehe. Ende September 08 saß ich 1 Tag in der JVA Lüneburg, weil ich ein 5-Euro Bußgled nicht bezahlt habe. Also die Richterin wollte mich dieses mal bestrafen, weil ich so uneinsichtig und unbelehrbar bin. Bin ich gerne. Ja ich stehe zu dem was ich tue und stelle mich quer.
Berichte über die Aktion:  Indymedia - Anti-atom-aktuell  (Online) - Gorleben Rundschau - Graswurzelrevolution (Print Ausgabe Oktober 07)
Berichte zu der rechtlichen Auseinandersetzung:  Indymedia , AAA-Seite , Junge Welt, Linkszeitung
Soli!
Es gibt mehrere Möglichkeiten, mit Bußgelder umzugehen. Wenn man nicht bezahlt, wird Erzwingungshaft angeordnet. Ich habe der Staatsanwaltschaft zwar mitgeteilt, dass ich kein Gled habe und Nachweise vorgelegt. Aber bei politischen Verfahren ist da wenig zu hoffen. es wurde mir lediglig Ratenzahlung angeboten. Eine Stundung ist mit dem Strafzweck nicht zu vereinbaren, so die StA... Ja Strafzweck ist eben politische Bestafung... Dieses mal werde ich also versuchen, den Bußgled zu bezahlen aber nicht ohne mich dabei zu Wehr zu setzen! Willst Du mir dabei helfen?
Du kannst deine Solidarität zeigen, indem Du dich mit wenigen Cent an der Geldbuße beteiligst. Um den Verwaltungsaufwand zu erhöhen kannst du persönlich zur Gerichtskasse in jedem Amtsgericht in Deutschland vorbei kommen, und das Geld einzahlen. Aktenzeichen nicht vergessen! Du erhälst dann eine Quittung.
Az (oder Verwendungszweck): 142501020241 NZS 1161 Js 34858/08 VRs
Kontodaten, wenn du überweisen willst:  StA Hannover, Kto 106024573, BLZ 25050000

• 16.1.08: Urantransport von Gronau nach Rußland stand 7 Stunden still

Die Aktion:
Ein Urantransport von Gronau nach Russland  (also Kein Castor, aber Atomtransport trotzdem) stand 7 Stunden bei Metelen still! Grund dafür war die Kletter-Aktion des Eichhörnchens. Ähnlich wie in September 2007 im Lüneburger Tiergarten wurde ein Seil zwischen 2 Bäumen über die Transport-Strecke gespannt. Die Polizei stand zunächst ratlos. Der mit Uranmüll (UF6) beladener Zug wurde gegen 19Uhr20 angehalten und konnte seine Fahrt erst gegen 02:13 am nächsten Tag fortsetzen, nachdem ich von inzwischen per Hubschrauber eingeflogenen Spezialkräften vom Seil herunter geholt wurde.

Juristisches
*Strafrecht:  
Es war weder eine Nötigung, noch eine Orndungswidrigkeit!
Sehr viel Presse beim Prozess (ich hatte es noch nie so erlebt!)

•  Schriftliche Urteilsbegründung  des Amtsgerichtes

Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt (es ist noch unklar was für ein Rechtsmittel es ist - Berufung/Revision, die Begründung liegt nicht vor
Presse zum Prozess
Hintergründe der Aktion, ein Interview mit Junge Welt (jpg) vor dem Prozess
Indy-Bericht zum Prozess (ist auch auf der aaa homepage zu lesen, mit aaa Bilder)

Erläuterungen zur juristischen Auseinandersetzung:
Die Staatsanwaltschaft hat 30 Tagesätze wegen Nötigung beantragt, das Amtsgericht hat diesen Strafantrag abgelehnt (PM, Beschlus-pdf) und hält die Aktion für nicht strafbar .
Auf deratige Rechtssprechung hatte ich bereits bei diversen Schreiben an das Gericht hingewisen und dabei die Freisprüche aus Hannover zum Castor 2007 immer wieder erwähnt.

Die StA hat Rechtsmittel eingelegt.  Das Landgericht Münster hat der Beschwerde nur zum Teil statt gegeben. Das Gericht sieht zwar keine Nötigung oder andere Straftat. Es geht jedoch von einer Ordnungswidrigkeit aus (Verstoss gegen die Eisenbahn- und Betriebsordnung). Das Verfahren wird an das Amtsgericht Steinfurt zurückgewiesen. Beschluss vom Landgericht (PDF) - PM dazu. Die Staatsanwaltschaft beharrt ihrerseits auf eine Anklage wegen Nötigung. Es darf ja nicht sein, dass Eichhörnchen, die deratige Aktionen bundesweit immer wieder durchführen nicht dafür bestraft werden... Die Staatsanwaltschaft hat sogar angekündigt, im Falle eines Freispruchs vor dem Amts- und Landgericht, bis zum Oberlandesgericht zu gehen.  Das Strafverfahren in Zusammenhang mit der sehr ähnlichen Juni-Aktion wurde dagegen bereits eingestellt ! Bei der Aktion von April 2009 wurden mir nicht erklärt, was mir zu Last gelegt wird, aber die Keltterausrüstung wurde mir nicht beschlagnahmt, die Polizei hat möglicherweise eine Anzeige wegen Verstoß gegen die EBO gefertigt. Merkwürdig, wie Verfolgungsbehörden sich hier verhalten.... Meinem Antrag auf Pflichtverteidigung auf Grund der schwierigen Rechtslage wurde statt gegeben. Die Hauptverhandlung fand am 4. Juni 2009 in Steinfurt statt  und ich wurde Freigesprochen. Es gibt kein Gesetz, was mein Recht auf freie Meinungsäusserung einschränkt. Egal ob ein paar Meter Rechts, Links oder über die Bahnanlage: demonstrieren ist nicht verboten. Eine erfreuliche für alle KletteraktivistInnen! Wir sehen uns beim nächstenTransport ind er Luft?
Die Staatsnwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Die Begründung ist nicht überzeugend...


*Polizeirecht: Gegen die anschliessende Ingewahrsamnahme habe ich  eine Klage beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.  Ich habe zum Teil Recht bekommen: die Ingewahrsamnahme war nach 3 Uhr rechtswidrig. PM vor / PM nach der Verhandlung, Presseberichte

* Zivilrechtlich:
Der Landkeis Steinfurt hatte mir in Februar 2008 einen Kostenbescheid für die Bereitstellung eines -nicht benutzten- Krankenwagens zugestellt. ich habe natürlich nicht gezahlt und ließ mich schon gar nicht vom Besuch des Gerichtsvollziehers abschrecken. Ich habe Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht eingereicht, mit de Begründung nicht ICH, sondern die Polizei habe den Wagen angefordert. Nach etwas Hin und Her zwischen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht kam heraus, dass die Klage tatsächlich zum Erfolg kommen könnte. Daraufhin nahm der Landkreis seine Forderung zurück, um den Streit nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Im Klar text: ich habe in dieser Sache gewonnen :-) Ist zwar symbolisch (es ging nicht um viel Geld und ich hätte sowieso keinen Cent bezahlt) aber trotzdem eine nette Sache.

Die Bahn hat mir in Januar 2008 eine Schadenanzeigezukommen lassen  - jedoch ohne Betrag !!! - und mit dem merkwürdigen Hinweis auf die GSG9, die mich - laut Schreiben der Bahn -  aus dem Seil geholt hat... Seitdem.... nix mehr von gehört. Wird denke ich auch so bleiben, die Bahn hat sich schon ganz schön blamiert.

• 4.6.08: Urantransport von Gronau nach Rußland - 2 Stunden Wiederholung

Urantransport von Gronau nach Rußland stand erneut 77 Minuten still bei Steinfurt.  Eine speziale Klettereinheit der Bundespolizei war dieses mal bereits vorsorglich -wohl auf Grund des möglichen Auftretens des Eichhörnchens - in der Gegend stationiert. Was aber die Aktion nicht verhindern konnte. Die Presse wurde an ihrer Arbeit ziemlich behindert. Der Urenco/Polizei "Presse-Gau" von Januar wollten sie dieses mal verhindern...
Dies war aber trotzdem eine gelungene Kletteraktion, die für etwas Aufregung und -klärung sorgte... Seitdem fuhr kein einziger Transport nach Russland mehr - obwohl zunächst ein letzter Transport in 2008 angekündigt war. Transporte aus und nach Frankreich wurden dagegen gesichtet. Wir werden sie ebenfalls enttarnen!

Presse
Bilder  (Quelle: aaa-West) und Bericht bei aaa
Indymedia-Bericht 
Presseberichte (LIgA-Homepage)

Juristisches
Ich wurde dieses mal nicht in Gewahrsam genommen. Die Polizei fürchtete eine neue Klage vom Eichhornchen gegen eine willkürliche Verhaftung. Das Klettermaterial wurde mir beschlagnahmt und mir über sechs Monate später von der StA wieder ausgehändigt.
Das Landgericht Münster gab meiner Beschwerde gegen die Beschlagnahme meiner Kletterausrüstung statt, mit der Begründung, dass die Handlung keine Straftat darstellt. Daraufhin wurde das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft nach § 170 II StPO  eingestellt.
Die Unterlagen wurden der Bundepolizei übergeben, zum Zweck der Verflolgung einer evenuellen Ordnungswidrigkeit (Betreten der Bahnanlage). Ich zunächst um das Akteneinsicht kämpfen müssen und es nun endlich erhalten... Das sind über 200 Seiten! Ich werde ich wohl auf die Freisprüche aus der Vergangenheit bei ähnlich gelagerten Fällen beziehen... Sollte es bis zur Gerichtsverhandlung kommen: diese wird vor dem Amtsgericht Potsdam  ( 500 Kilometer entfernt vom Tatort statt finden - weil die ZustÂndigkeit des geirchtes sich nach dem Ort wo die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Die Bundespolizei wurde neulich neu-organisiert, die ZustÄndigkeiten neu aufgeteilt und alles läuft zentralisierter ab...  Soviel zum Demokrativerständnis, zur "Nâhe" zu den BürgerInnen...  Eine Unverschämtheit!

• 6.11.08: Elbe-Seiten-Kanal-Brücke besetzt - 

        Anschließende willkürliche Langzeit-Ingewahrsamnahme zur Gefahrenabwehr













Vorm Castortransport 2008 wurde ich 3,5 Tage präventiv in Langzeitgewahrsam oder Unterbindungsgewahrsam (manche sagen Schutzhaft) genommen und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, weil die Polizei meine Kletteraktionen gegen den Castortransport so sehr fürchtet.  Der Staat hält Menschen, die auf die Gefahren der Atomindustire durch kreativen Aktionen aufmerksam machen, für... eine Gefahr eben!

Die anderen Kletter-aktivistInnen kamen gleich in Anschluss an der Aktion vor Ort frei. Ich wurde nach Lüneburg zwecks richterlicher Vorführung gebarcht. Polizeidirektor Brauer erschien persönlich zur mündlichen Anhörung  gegen das Eichhörnchen vor Gericht, um dem sowieso befangenen Richter zu erklären und ihn davon zu überzeugen, wie gefährlich für den Atomstaat das Eichhörnchen ist. Die politische Justiz spielte ganz brav mit. (Seite zu diesem Vorfall)

Die Brücken-Aktion: PM von Robin Wood, Artikel in der Landeszeitung 1, 2  - Video vom Französischen (siehe unten)

Wir wurden von Spezialkräften der Bundespolizei aus Ratzeburg und Hünfeld geräumt. Die Räumung verlief in Ordnung, aber ein Beamter musste so zu sagen von den Kollegen gerettet werden. Er sah ganz blass aus und wusste nicht wie er sich sichern und bewegen kann. Sah nach Höhenangst aus. Ungünstig in so neiner Einheit zu arbeiten...  Die Brücke war ein nettes Klettergerüst! Die Aktion hat ein Bißchen für Wirbel gesorgt, vor allem meine Festnahme. 

Luft-Protest gegen Castor-Rücktransport in LG (Fahrgestell-Transport von Dannenberg  nach La Hague) durch zwei AktivistInnen - 5 Stunden im Schnee und Eis... Atomkraftgegner lassen sich weder von der Staatsmacht, noch vom Wetter beeindrucken... Gut es war wirklich eiskalt, da oben: Schnee und Minus-Temperaturen
Das Kletterteam der Bundespolizei aus Ratzeburg kam um uns zu Räumen, wir sind aber doch freiwillig herunter geklettert. Kopfüberabseilen ist ja auch netter als eine Räumung. Wir wurden anschliessend in Gewahrsam genommen, jedoch nur eine halbe Stunde, bis zur Castordurchfahrt. Anschließend wurden wir in der Stadt "ausgesetzt". Was natürlich nicht ganz so praktisch für mich war, weil es um die Uhrzeit keinen Bus mehr gibt und mit  meinem Rheuma (30% Behinderung) kann ich sehr schwer laufen, ist halt schmerzhaft... Aber wir haben zunächst was Leckeres gegessen, dann haben uns FreudInnen nach Hause gebracht.

Am 27. April 2009, einem Tag nach der Tschernobyl Jahrestag, führte die Urenco ein mit UF6 beladener Transport nach Frankreich zur UAA Pierrelatte durch. Die Urenco versuchte diesen Transport so geheim wie möglich zu halten, indem sie ihn von Mittwoch auf Montag vorverlegte und der Fahrplan geändert wurde: Der Transport fuhr erst um 23:10 Uhr los (Zeitpunkt, wo es auf der Schiene keinen Personenverkehr mehr gibt).
Doch, AktivistInnen gelang es erneut, die Machenschaften der Urenco ins Licht zu bringen!!! Am Hauptbahnhof Münster und in Gronau fanden spontane Mahnwachen statt. Und das Eichhörnchen sorgte wieder für etwas Wirbel, der Atomzug kam in Höhe der Autobahnbrücke der A1 über die Schiene bei Münster Häger für insgesamt ca. anderhalb Stunden zum Stehen... Sie Kletterer der Bundespolizei fuhren dieses mal mit dem Zug mit und konnten relativ schnell mit der Räumung beginnen. Nachdem das Eichhörnchen geräumt wurde und zur Wache gefahren wurde dauerte es jedoch noch gut eine Halbe Stunde an, weil die Polizisten ihr Klettergeschirr wieder einpacken mussten um weiter fahren zu können. Das Eichhörnchen kam kurz nach 2 Uhr morgens am 28. April wieder frei. Die Kletterausrüstung wurde dieses mal nicht beschlagnahmt, die Beamten auf der Wache verhielten sich freundlich und hatten sicherlich keine Lust "Fehler" zu begehen. "die Gerichte sind auf Ihrer Seite", so ein leitender Polizist -gut sehe ich nicht immer so. Tatsache ist eher, dass Meinungsäusserung mein Grindrecht ist, und dass die Behörden dies im Falle dieser Transporten gerne eingeschränkt sehen würden.
AktivistInnen ziehen eine positive Bilanz. Der Transport fuhr nicht unbemekrt. Ursprüglich dachten sich die AktivistInnen, der Transport fuhre nach Russland. Auf Grund der Aufmerkasamkeit, die die Aktion nach sich zog, konnten wir erfahren, dass der Transport eigentlich nach Frankreich zur "Dekonversion" nach Pierrelatte (Umwandelung UF6 in Uranoxyd) fuhr und somit das dicht bevölkerte Ruhr- und Rheingebiet durchquerte.
Bilder
Berichte:
* Indymedia-Artikel, Indymedia English, Bellaciao (Auf Französisch)
Pressemitteilung des Eichhörnchens 1 (in der Aktionsnacht) und 2 (nachdem bekannt wurde,der Transport habedoch Frankreich zum Ziel gehabt)
PM des Aktionsbündnis
*Presseberichte:   WN, Echo-Münster, Redglobe, Junge Welt, LZ,
Libération (AFP-Meldung auf Französisch, wurde von zahlreichen Zeitungen übernommen) 

Juristisches:
8. August 2009: Ich habe einen Strafbefehl von 40 Tagesätze vom Amtsgericht Münster zugestellt bekommen.
Der Vorwurf lautet Nötigung, genauer gesagt Drohen mit einem empfindlichen Übel.
Der Strafbefehl wurde durch fügsame Richterin  Terhechte unterschrieben.  Sie ist mir wegen beliebiger rechtswidriger verfassungswidriger Auslegung des § 240 StGB (Nötigung)  bereits bekannt.Die besagte Richterin unterschieb bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren von Juni08 die Bestätigung  darüber, dass mein Klettermaterial beschlagnahmt bleibt, weil sie eine Nötgung sah.  Inzwischen habe ich das Material jedoch wieder bekommen, dass Verfahren wurde eingestellt (nach 170 II StPO) und das Material mir wieder ausgehändigt.
Zuständig für das Hauptverfahren war aber damals das AG Steinfurt (für die Beschlagnahme war aber MS zuständig, weil dies durch die StA MS beantragt wurde), genauso wie in der Sache von Januar 2008 ; in dieser sache wurde ich ja bereits frei gesprochen....

Also die Staatsanwaltschaft gibt mit ihren Kriminalisierungsversuchen nicht auf - das war ja zu erwarten -. Und sie hat in Münster eine Richterin gefunden, die für eine mit grosse Wahrscheinlichkeit verfassungswidrige Auslegung des § 240 StGB (Nötigung) zu haben war...

Konkret geht es darum, dass ich ein Polizist der Landespolizei -der keine Ahnung vom Klettern hatte und gefährlich handelte -  verbal genötigt haben soll. Der Vorfall soll sich relativ am Anfang erreignet haben,  ziemlich lange vor Ankungt der Sonderkletter-Einheits der Bundespolizei. Der besagte Polizist der Landespolizei drohte an, mich mit blossen Händen hoch zu ziehen. Um dies zu verhindern soll ich ihm "Wenn sie mich hochziehen, klinke ich mich aus" gesagt haben. Das soll die Drohung sein.
Häm, wie 'ausklinken' psysikalisch  möglich ist, weiss ich nicht. Die StA geht sicherlich davon aus, dass ich die Schwerkraft aushebeln kann...

Am 18. Januar fand der erste Verhandlungstag statt. Der Prozess wurde nach ca. 90 Minuten auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Richterin wurde offensichtlich vom selbstbewussten offensiven Auftretten des Eichhörnchens überrascht... Vor dem Gerichtsgebäude warteten große Masten nur darauf beklettert und beschmuckt zu werden... ganz nett. Die Herrschaften in Grün reagierten etwas über - wie immer.
1. Verhandlungstag: Presseinformation vom Eichhörnchen im Vorfeld - von Antiatom Initiativen BBU Aktionsbündnis
                              Berichte über die Verhandlung: Indymedia - WDR - TAZ - WN

Ein Orndungswidrigkeitverfahren wurde zudem gegen mich eingeleitet (Vertoss gegen Eisenbahn und Betriebsordnung), ich habe gerade eben Akteneinsicht erhalten. Verfahren soll - wie bei Aktionen zuvor - vor dem Amtsgericht in Potsdam stattfinden, wenn es so weit kommt.

• 29.09.09: Probecastor: AktivistInnen besetzen Brücke in Lüneburg

Am 29.09.09 fand zwischen Lüneburg und Gorleben ein so genannter Castor-Probetransport statt. Sowohl der Betreiber der Atomanlagen als auch der Polizei mißlang es, diesen Transport geheim zu halten. Als der mit einer schwarzen Plane getarnte Behälter durch BeobachterInnen gemeldet wurde, kam es zwischen beiden Orten zu einer Handvoll spontaner Protest-Aktionen. Im Bereich Lüneburg kletterten zwei AktivistInnen der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen trotz einer Dauerbewachung durch zahlreichen Polizeibeamten auf die Eisenbahnbrücke über den Elbe-Seiten-Kanal und entrollten zwei Transparente mit der Aufschrift »Stop Castor« und »Klimaschädlich, Kriminell, Katastrophal / Krümmel, Gorleben, Asse«.  Weiter lesen


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