Rechtsstaat oder Willkürstaat?
Schutzhaft im modernen Zeitalter

Inhalt:

1. Mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim (Castor nach Gorleben 2011)
2. Freie Meinungnsäußerung? NiX da wenn der Castor kommt (Nov. 2011)
3. Überwachung und Bespitzelung in Lubmin (Castor nach Lubmin 2011)
4. Langzeitgewahrsam (Castor nach Gorleben 08)
5. "Schutzhaft" in Gießen (15. Juli 09)
6. Überwachung und Observation u.a. "mit besonderen technischen Mitteln"(Castor nach Gorleben 2006)
7. "Käfighaltung" in Göttingen war Recht wirdirg ! (März 2006)

Am 15. Juni 2009 wurde ich in Gießen verhaftet, weil ich bei einer politischen Versammlung wenige Meter an der Fassade eines öffentlichen Gebäudes geklettert bin und mit Kreide ein paar Worte gegen Gentechnik gemalt habe. Diese Verhaftung habe ich als besonders willkürlich empfunden.
Derzeit lauft eine juristischen Auseinandersetzung zu der Rechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme vor dem Verwaltungsgericht - Das Oberlandesgericht erklärte bereits die Maßnahme für von Anfang an und insgesamt rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht rügte 2010 nach einer mündlichen Verhandlung die rechtswidrige Durchfühung der Freiheitsentziehung (Nackt Entkleiden, etc.) Hier die PM vom Verwaltungsgericht selbst und ein Artikel in der  Gießener allgemeine
Meine Anzeige Anzeige, vomm 12. August 2009 gegen die beteiligten Polizeibeamten läuft noch. Gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Beamten habe ich im Dezember 2011 Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Die Polizisten handelten nicht schuldhaft, weil sie die gesetze nicht kenne und nicht wussten, dass sie mir meiner Freiheit rechtswidrigerweise berauben, so die Begründung der Staatsanwaltschaft Gießen (näheres dazu in einem Blog-Artikel vom Eichhörnchen).
Das Verfahren gegen Richterin Fouladfar wurde bereits 2010 eingestellt. Richter kann man nicht anklagen, das würde deren Unabhängigkeit gefährden!!

Eine Zusammenfassung zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft und Eichhörnchens Beschwerde dagegen im Blog: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? Gilt nicht für den Staat und seine HütterInnen

Die Beschlüsse vom Verwaltungs- und Oberlandesgericht über die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung sind nur ein Stück Papier mit dem Wort „Beschluss“ oben drauf, das Ganze hat für die Polizei keine Konsequenzen für die Polizei. Aus diesem Grund habe ich  2012 vor dem Landgericht Gießen eine Schmerzensgeldklage eingereicht. Meine Forderung in Höhe von 1500 Euro sah das Gerihct als gerechtfertigt an und schlug der Polizei vor, ihren Widerspruch gegen meine forderung zurück zu nehmen - dies tat sie dann. Die Forderung ist rechtskräftig. Pressemitteilung hierzu