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anti-knast_eichhoernchen
Langzeitgewahrsam zur Gefahrenabwehr   
gegen Atomkraftgegnerin
(Castor 2008)  


    Das war eine politische Verhaftung!     
 
Ich wurde nach einer Kletter-Aktion auf der Elbe-Seiten-Kanal-Brücke bei Lüneburg mit weiteren Robin-Wood AktivistInnen 3 Tage vor dem Castor am 6.11.08 in Gewahrsam -für 4 Tage - genommen. Die anderen Kletter-aktivistInnen kamen gleich in Anschluss an der Aktion vor Ort frei.
Ich wurde nach Lüneburg zwecks richterlicher Vorführung gebracht. Polizeidirektor Brauer erschien persönlich zur mündlichen Anhörung  gegen das Eichhörnchen vor Gericht, um dem sowieso befangenen Richter zu erklären und ihn davon zu überzeugen, wie gefährlich für den Atomstaat das Eichhörnchen ist. Die politische Justiz spielte ganz brav mit. Ich wurde zunächst in LG eingesperrt und dann nach Braunschweig in einer angeblichen Langzeitgewahrsameinrichtung verlegt. Die Haftbedingungen waren aber alles andere als besser. Der ganze Vorgang ist nun Gegenstand einer Beschwerde vorm europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Hinweis: Soligeld für die politische Arbeit (sowohl für Aktionen, journalistische Tätigkeit und und jurisitsche Aufbereitung) ausdrücklich erwünscht!
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                            Übersicht:
Aktuelles
Umstände
Presse
Politisches Nachspiel
Bilder vom Gewahrsamtrakt in BS
juristisches Nachspiel - Laufende-/ Abgeschlossene Auseinandersetzung


Aktuelles


- Klage vorm europäsischen Gericht für Menschenrechte eingereicht
- Rechtsbeschwerde gegen 100 Euro Bußgeldveruteilung in Potsdam
- Wideruf- und Unterlassungsklage gegen den Polizeipräsidenten Niehörster vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg - das ist eine zivilrechliche Klage - Nach dem urteil der VG wurde vorm OVG Rechtsmittel eingelegt
- Porträt über das Eichhörnchen im NDR - Polizeipräsident und Castor-Gesamteinsatzleiter Niehörster  zeigt sich Äußerst unsouverän und kündigt die nächste Vorbeudgende Maßnahme im Interview, weil das Eichhörnchen "absolut nervig" ist und immer wieder klettert...
- Video von der Aktion am 6.11.08 online (Fernsehreportage vom französischen öffentlichen Fernsehen)

Zu den Umständen
* Hintergründe
Repression trifft Einzelne, gemeint sind wir alle.
Weil ich sehr Aktiv bin,
weil Repression gegen Einzelne für den Staat  einfacher ist, weil ich an der Vernetzung von Widerstandsaktivistäten zwischen Frankreich und Deutschland  mitarbeite, weil ich durchaus sehr effektive Aktionen auf die Beine stellen kann, weil Kletteraktionen so effektiv sein können, um politische Inhalte rüber zu bringen: Aussagekräftige Bilder, audrücklich gewaltfreie Aktionsform und somit schwieriger zu kriminalisieren, aber Sand im Getriebe trotzdem. Damit können die Herrschaften nicht umgehen! Zugegeben, ich habe ein paar sehr effektive Kletteraktionen in letzter Zeit durchgeführt... Zum Beispiel gegen Urantransporte - Siehe Berichte und Bilder (war ja die Rede von, in der Akte, in der Gefahrenprognose! siehe Juristisches)

Diese Repression soll engagierte Menschen und ihren Umfled unter dem Moto es könnte mir auch passieren abschrecken, sie soll Betroffene isolieren. Der Mensch ist sehr Rational, er will sich alles erklären können. Also Menschen, die von Repression betroffen sind sollen ja auch irgendwie daran Schuld sein, denken sich viele. Aber diese Repression ist vielleicht auch der Beweis dafür, dass die Gegenseite viel zu verbergen und verteidigen hat, das Widerstand wohl effektiv und erfolgreich ist! Es ist keine einfache Sache, mit der Situation umzugehen.  Unsere Stärke, ich bin davon überzeugt, ist unser Zusammenhalt, die Solidarität! Nochmal vielen Dank an alle Menschen, die mich unterstützten.
siehe auch weiter unter Stellungnahmen


* Haftbedingungen
- Stellungnahme vom Eichhörnchen aus dem Knast am 9.11.08
- TAZ-Interview
-
BIBS-Forum, AG Schacht Konrad
-
Interview in der Dezember-Ausgabe von der Zeitschrift Graswurzelrevolution
- Radiosendung mit GWR , Radio freies Wendland
- Artikel in der 
BS Zeitung nach der PK vom 3.12.08
- Artikel in der FR-Rundschau (habe den Link nicht gefunden)
- Siehe auch unter BILDER und unter Anfrage im Landtag ( Anfrage zu den Haftbedingugen,  mit Anmerkungen von mir)
 Wie der Staat seine Bürger schützt (Erzählung vom Eichhörnchen )

Stellungnahmen, Interviews, Presse
* 31.11.08: 4-Tage Knast, um mich vom Klettern gegen den Castor abzuhalten... obwohl mir nichts vorgeworfen wird, obwohl die "befürchtete" Tat höchstens eine Ordnungswidrigkeit darstellt - wenn überhaupt (siehe hierzu die Auseinandersetzung und die Eichhörnchen-Aktionen gegen urantransporte), also dafür landet Mensch nicht in dem Knast... Es sei dem... Ja politische Verhaftungen von Einzelnen, stellvertretend für eine "Bewegung" sind gängige Praxis. Menschenrechte? Nix Da!
Die große Solidarität hat mir geholfen, durchzuhalten - auch wenn es für mich sehr belastend war, ich bin ja nur ein Mensch mit seinen Stärken und Schwächen, mit seinen Gefühlen und Emotionen. Gemeinsam sind wir stark! Ich weiss wofür ich stehe und nach dieser belastenden Erfahrung  bin ich noch mehr überzeugt davon, dass der Kampf gegen die Atomindustrie (und den dazugehörigen totalitären Staat) richtig ist. Ich habe mich gefreut, dass während des diesjährigen Transports viele fantasievollen Kletteraktionen statt gefunden haben (ich weiss von 15, viele davon mussten geräumt werden, die Spezialeinheiten hatten reichlich zu tun!). Der Widerstand wird nicht gebrochen, indem  ein Exempel statuiert wird. Ich bin mir dessen bewusst, dass es bei mir um eine politische Verhaftung ging. Es hat mich getroffen, vielleicht weil ich ja besonders aktiv bin, wie ich er bereits oben ausgeführt habe.

* Stellungnahme vom Eichhörnchen aus dem Knast am 9.11.08
* Wie der Staat seine Bürger schützt (Erzählung vom Eichhörnchen )

* Presseschau und Berichte - Während der Inhaftierung
TAZ Renitente Atomkraftgegnerin
LZ 1 und 1 bis, LZ 2 , PM Robin Wood 1 - 2 , Redglobe, AG Schacht Konrad , Stadtweb, BIBS-Forum, Indymedia 1, 2 ,3
Linkszeitung 1,  Radio freies Wendland , Stadtweb, Redglobe

* Presseschau und Berichte - nach dem Gewahrsam
TAZ-Interview,
Osthessen news ("Amtsbekannte..." Warum auch immer diese Sonderbezeichnung), Sonderhaftanstalt in BS (BIBS), Interview im GWR von Dez.08, Radiosendung mit GWR, Linkszeitung 2, ein Blog

* Presseschau und Berichte - nach der Pressekonferenz vom 3.12.08
BS Zeitung (PDF), Sonderhaftanstalt in Braunschweig (BIBS), PM Pressekonferenz
Videodokumentation der Pressekonferenz Teil 1 ; Teil 2
Videoreihe der Taz "Unerhört". Das Eichhörnchen kommt zu Wort - der Langzeitgewahrsam wird unter anderem Thematisiert

* Presseschau Verfassungsbeschwerde
LZ Lüneburg - Agenturmeldung 1 und 2 - NRZ - Wendlandnet - Oekonews - RTL-video - TAZ - Sinehebdo (Französisch) -
NDR-Porträt über das Eichhörnchen - Polizeipräsident und Castor-Gesamteinsatzleiter Niehörster  zeigt sich Äußerst unsouverän und kündigt die nächste Vorbeudgende Maßnahme im Interview, weil das Eichhörnchen "absolut nervig" ist und immer wieder klettert... Polizeipräsident und Castor-Gesamteinsatzleiter Niehörster  zeigt sich Äußerst unsouverän und kündigt die nächste Vorbeudgende Maßnahme im Interview, weil das Eichhörnchen "absolut nervig" ist und immer wieder klettert...


- Eichhörnchen erstattet Anzeige gegen den Polizeipräsidenten Friedrich Niehörster (Juli 2010)
Die Anzeige im Wortlaut
Presse: DPA, die Kreisboten, lz (Verlinkung wenn ich mal endlich dazu komme... sorry)
  Die Oberstaatsanwaltschaft hat  das Verfahren eingestellt, mit der Begründung, man dürfe Leute die gefähliche Aktionen machen als krank bezeichnen und und und. Eine vollkommen absurde Begründung. Nach dieser Logik ist jeder Autofahrer krank und verrückt, weil er ja was gefährliches tut... wenn er fährt... Klettern ist zudem nicht gefährlich, wenn man die geeignete Ausbildung hat!  Naja, ein Restrisiko gibt es immer, wie bei anderen Tätigkeiten...

Politisches Nachspiel
Der Fall soll weiter aufgeklärt werden, es geht darum politischem Druck zu erzeugen. Das Gesetz soll gekippt werden und die Langzeitgewahrsamstelle in Braunschweig dürfte schon gar nicht in Betrieb sein, weil sie Mindestanforderungen für mesnchenwürdige Behandlung von Menschen in "Langzeitgewahrsam" nicht entspricht.

* Pressekonferenz und Ortsbegehung am 3.12.08 in Braunschweig
- Pressemitteilung
Brief an den Polizeidirektor, nach dem Ortstermin und Antwort (Fesselungsbilder wurden u.a. entfernt, die verstossen gegen Europäischer Standart Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe)
- Artikel BS Zeitung (PDF, 2MB)

Die Ortsbegehung war für mich extrem bedrückend, weil mit dem Trauma, den ich dort erlebt habe, sehr eng verbunden. Wichtig war aber der Öffentlichkeit zeigen zu können, wo Menschen über Tagen festgehalten werden. Die Polizei war nicht sehr froh darüber, dass ich Teil der Delegation (aus Vertretern von Bürgerinitiative, vom Landtag, etc.) war. Die Polizei war sichtlich nervös.

Kleiner Fazit/kleine Zusammenfassung der Aussage der Polizei und relevanter Elementen beim Ortstermin  (von einem BIBS-Vertreter):
Langzeitgewahrsam ist keine Haft sondern eine Gefahrenabwehr und seien es auch nur vermutete Ordnungswidrigkeiten, die es zu "verhindern" gilt.
Fotos von gefesselten Menschen an den Wänden der Flure dienen dem Wachpersonal als Anschauungsmaterial.
Es gab  in diesem Jahr 4 Langzeitingewahrnahmsfälle in Braunschweig, eine davon mit "politischer Relevanz"(O-Ton während der Besichtigung).
Die Braunschweiger Polizeidirektion hat der Polizei Lüneburg die Möglichkeit der Langzeitingewahrnahme von Cecile Lecomte zugesagt, obwohl es in Braunschweig nur männliche Mitarbeiter gibt - weibliches Personal muß erst (umständlich?) angefordert werden.
Ein Bleistift kann gefährlich sein: Es droht evtl. Selbstgefährdung oder der Gebrauch als Waffe.
Freigang ist "Auslegungssache" (O-Ton) - in der Regel zwischen 30 und 45 Minuten.
Jeder "Proband" (O-Ton) sollte "glücklich über diese Zellen" (O-Ton) sein.


*Bilder vom (Langzeit-)Gewahrsamtrakt der Polizei in Braunschweig (Aufnahme durch Besucherdelegation am 3.12.08)

Ausstellung Wand Gewahrsamtrakt
Perverse Bilder von gefesselten Menschen an der Wand im (Lanzeit)-Gewahrsamtrakt 
 "Arbeitsaltag" der Beamten oder Folter ? Wollen die Polizisten Menschen einschüchtern?
Halten sie die Gefangenen überhaupt für Menschen? Scheinbar nicht...


Uebersicht Zelle           Langzeitgewahrsam Zelle mit Schrank und Tisch
Zelle:  Links "kurzzeit" ; Rechts "Langzeit" ...
in Langzeitzellen - es gibt 2 davon, ansonsten nur "normale" Zellen- gibt's zusätzlich 1 Schrank und 1 Tisch.

 Die Gefangenen dürfen aber keine persönliche Gegenstände mitnehmen, bekommen keinen Stift zum Schreiben...

Gewahrsam-Trakt         Fernster Langzeitgewahrsamzelle
Der Gewahrsamtrakt und das "Fernster" einer Langzeitgewahrsamzelle
Gemütlich?

Kopfstoss an der Wand    hof
Eine Beule an der Wand (im Rahmen) und das perverse Kommentar dazu: "Kopfstoss gleich Kopflos"
(Spruch ist auf dem weissen Strich auf dem Holz-Rahmen gedruckt)

Zweites Bild: Gelände, wo mir, eng gefesselt an einer Polizistin, "Hofgang" für wenige Minuten gestattet wurde
Gemütlich???

Diese Bilder wurden laut Angaben vom Polizeidirektor inzwischen entfernt; Zusammenfassend aus dem Antwortbrief der Polizeidirektion BS:
- Nieders. Gewahrsamsordnung ab 1.1.2009 geändert;
- Europäischem Standart Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist nachgekommen worden;
- Fesselungsbilder in Braunschweiger Sonderhaftanstalt wurden entfernt und "Fesselungen" nun "anders geregelt".

UPDATE Juni 2011: die Polizei hat gelogen, die Bilder hängen im noch im Flur der Polizeidirektion. Die Bürgeinitiative hat die Polizeidirektion erneut angeschrieben... Wir warten die Antwort ab un überlegen uns schon mal die nächsten Schritte.

* Anfragen im Landtag


-
3. Juni 2010: Kleine Anfrage  von der Partei die LINKE im NI Landtag :
politisches Nachspiel für die Aussage vom Polizeipräsidenten Nierhörster auf NDR - Die Antwort ist ziemlich unverschämt und lügenhaft (ich werde als Straftäterin bezeichnet, obwohl ich nicht vorbestraft bin. Bei Verfahren, die ohne Verurteilung erligt worden sind (Einstellung), gilt die Unschuldsvermutung !!!!!
Ich könnte die Landesregierung auch anzeigen - die behauptet ja ich habe ein Polizist verletzt, das ist aber eine falsche Verdächtigung! Aber das Spiel würde kein Ende finden.
- Antwort (PDF) zu der Anfrage von den Grünen zu den Haftbedingungen
Mein Kommentar: Schön wie die Polizei alles im Nachhinhein verschönert und das dann zur Wahrheit in einer Antwort der Landesregierung erklärt wird. Na klar, die da Oben, die für solche Gesetze verantwortlich sind, werden wohl nicht einräumen, dass es schief gelaufen ist, dass das Gesetz weg muss. Die Befürworter eines Polizeistaates werden ihn ja auch nicht kritisieren.

Anmerkungen zu einigen Punkten:
Das Licht wurde Nachts nicht ausgemacht. Für meine Sicherheit sagt die Polizei. Ja ja Freund und Helfer...
In der Tat bin ich erst auf dem Schrank geklettert, als die Beamten sich geweigert haben, das Licht auszumachen - aus Protest und weil ich ja mit Dauerlicht nicht schlafen oder entspannen konnte - es ging mir ja schon ziemlich schlecht-, so habe ich versucht mich zu "beschäftigen".  Siehe auch Dienstaufsichtsbeschwerde.
Es war aber den Beamten klar, dass so eine Art Schlafenzug rechtswidrig ist. So haben sie sich mit einer veränderten Darstellung der Ereignisse (Lügen also!) gerechtfertigt. Offizielle Behörden, Kontrollgremien so wie (un)Justizinstanzen glauben ja in der Regel die Polizisten - wor allem wenn diese durch Chefetagen gedeckt werden. Das hat System. Also keine Problemen mit Lügen (ach dazu fällt mir ein TAZ-Artikel ein).

Und das mit dem gefesselten Hofgang
... Schöne Begründung.. ich könnte 'klettern'. Warum gibt es nicht mal einen geeigneten Hof (siehe Bilder vom nicht existierenden Hof oben)? Ach und das ist auch eine neue Story made in Polizei, die eine Polizistin hat sich angeblich leicht verletzt, als ich getragen wurde...  Ich habe mich eigentlich lediglich "schlapp" gemacht (also äußerst gewaltfreies Verhalten) und weg tragen lassen - nur war ich halt an der Polizistin gefesselt, und sie an mich... unpraktisch vielleicht. 
Merkwürdig, dass ich am Tag darauf doch ohne Fesseln raus durfte. Ich hätte genauso in einem Baum "verschwinden" können!  Also das Ganze hatte Nichts mit meinem Verhalten zu tun, sondern mit polizeilichem Willkür - die Polizei sagt hierzu "Auslegungssache" schöne Bürokratiesprache und Menschenrechteverletzungen zu verbergen! Auf einem "nicht gefesselten" Hofgang am letzten Tag sind die Beamten nur eingegangen, weil die Anwältin Druck gemacht hat -es wurden Anzeige wegen Nötigung erstattet-, weil die unwürdige Behandlung vom Tag zuvor den Menschen draußen bekannt wurde. Und vielleicht auch weil die Beamten am besagten Tag anders drauf waren. 
Ich hatte Glück im Unglück. Ich habe von Draussen (Anwältin, Demonstranten, Protestanrufe bei der Polizei) Unterstüzung bekommen, das hat Druck gemacht und die Polizei zwangsweise dazu bewegt, die Haftbedingungen zu verbessern (Stift und Papier, Besuch einer Ärtztin und dann einer Bekannten)
Aber der Staat lässt nicht locker, das Opfer wird angeklagt... Siehe unter Juristisches

- Die Linke hat eine Anfrage gestellt, wo die Überwachung vor dem Castor 2006 und der "Langzeitgewahrsam" 2008 thematisiert werden. Die Antworten sind ziemlich inhaltsleer, es wird rumgeeiert, es ist alles "vertraulich" nicht öffentlich. Der Überwachungsstaat lässt sich ja nicht auf die Finger gucken. ANTWORTSCHREIBEN vom Innenminister

- erneute Anfrage von den Grünen im NI Landtag (Februar 2009): Die Antwort ist genauso unverschämt...
Zusammenfassend:
* Die Fixierung: "Regelungen zur Fixierung von Personen: Mit den in Nr. 15.2 neu aufgenommenen Regelungen zur Fixierung von  Personen wird Forde-rungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung  von Folter und unmenschlicher oder er-niedrigender Behandlung oder  Strafe (CPT) nachgekommen. Der Ausschuss hatte Ende 2005 Deutschland besucht und sich polizeiliche Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Abschiebe-einrichtungen sowie psychiatrische Einrichtungen angesehen, wobei es im Bereich der polizeili-chen Einrichtungen keine Beanstandungen gab. Der Ausschuss hat jedoch allgemein Forde-rungen zur Behandlung fixierter Personen erhoben, die dann auch für den Polizeigewahrsam aufgegriffen wurden."
Kommentar: der Ausschluss hatte also wohl den polizeilichen Gewahrsam in BS nicht besichtigt... den die Bilder sind ein eideutiger Beweis für ein tatsätzlicher Verstoß gegen die Anti-Folter Richtlinien vom CPT
* 9 Fälle von Langzeitgewahrsam überhaupt in Niedersachsen! "Mit der Neuregelung des § 21 Satz 2 Nds. SOG durch das Gesetz zur Änderung des Niedersächsi-schen Gefahrenabwehrgesetzes vom 11.12.2003 wurde für die Fälle des sogenannten Unterbin-dungsgewahrsams nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 Nds. SOG die Höchstdauer der Freiheitsentziehung von vier auf zehn Tage erhöht. Im Zeitraum der Geltung der PGO 2001 ist die gesetzlich maximal zulässige Gewahrsamsdauer in neun Fällen - zwei Fälle mit vier und sieben Fälle mit zehn Tagen - ausgeschöpft worden."
Kommentar: Das Gesetz gehört abgeschaft!
Beschäftigung: "Seitens der Polizei werden grundsätzlich keine Beschäftigungsangebote für in Polizeigewahrsam aufgenommene Personen gemacht. Teilweise werden Tageszeitungen zur Verfügung gestellt. Personen im Langzeitgewahrsam haben die Möglichkeit eines begleiteten Aufenthalts im Freien von 45 Minuten täglich. Teilweise werden ihnen Bücher und Zeitungen angeboten; der Betrieb mit-gebrachter Geräte der Unterhaltungselektronik ist unter Berücksichtigung der Vermeidung der Selbst- und Fremdgefährdung (nur Batteriebetrieb, keine Stab- und Teleskopantennen) möglich."
Kommentar: Ich durfte nicht mal Stift und Papier erhalten. Rrst am Sonntag mittag, nach 3 Tagen Haft und Proteste durch mich und durch die Anwältin habe ich einen Bleisstift überhaupt erhalten. Eigenes Handy durfte ich nicht behalten, nicht mal ein zusätzlicher Pulli! Und ich habe zudem keinen 45 Min Freigang erhalten. sondern eher 30min und in Fessel! Zudem finde ich das gesetzt irgenwie Verfassungswidrig. 45 Minuten, dass ist weniger als für Strafgefangene, aber ich dachte in Gewahrsam genommene person dürfen nicht schlechter gestellt werden als rechtskräftig verurteilte Stragfgefangene ?
Raumaussattung: "Die Unterbringung erfolgt in diesen Fällen in Hafträumen, die mindestens mit Bett, Spind, Tisch, Stuhl, Standregal, Toilette mit fließendem Wasser und Fenster ausgestattet sind. Die Personen er-halten die erforderliche Bettwäsche (Steppdecke, Kopfkissen und -bezug, Bettlaken und -bezug), Handtücher sowie ein komplettes Essgeschirr. Die Versorgung mit Hygieneartikeln (z. B. Zahnbürs-te, Rasierer etc.) ist ebenfalls gewährleistet."
Kommentar: Toilette? Fehlanzeige im polizeigewahrsam in BS! Also Langzeitgewahrsam dürfte eigentlich dort erst gar nicht vollstreckt werden! Hygieneartikel? War auch Fehlanzeige. Ich habe dies nicht erhalten. Essgeschirr habe ich aus der JVA jeweils erhalten, das Essen war aber kalt, weil es eben von der JVA kam und nicht vor Ort bei der Polizei zubereitet wurde.
Die Räumlichkeiten im Polizeigewahrsam Braunschweig entsprechen nicht mal die gesetzlichen Mindestforderungen!

Das SOG-Gesetz muss abgeschafft werden !
* Aktionstage gegen Repression
Berichte und mehr unter Baumklettern (das Datum der Aktionstage wurde aus dem Anlass einer Gerichtsverhandlung weg. Baumklettern in LG gewählt)


Juritisches (Stand der Dinge, Auszüge - weiter unten - aus den Akten)
* Laufende juristische Auseinandersetzung (ja ja, man kann sich fragen, ob überhaupt was von Gerichten zu erwarten ist... es geht hier aber auch um politischem Druck)

- Klage vorm europäischen Grericht für Menschenrechte: Pressemitteilung - Beschwerdetext (pdf)

- Klage vor dem Sozialgericht gegen die ARGE, die Geld für die Tagen in Gewahrsam zurückfordert. Ich war zum Zeitpunkt meiner Ingewahrsamnahme Hartz IV Empfängerin und die ARGE ist der Aufassung, dass ifür die Tagen in Gewahrsam keinen Anpruch darauf hatte, ich wurde ja von der Polizei Verpfegt und untergebracht.  Gleichzeitig verlangt die Polizei 139 Euro von mir.... für die  4-tägige Unterbringung in Gewahrsam. Dreister geht nicht.  So isses, wenn die Behörden einzelne Menschen auf dem Kicker haben und an ihnen Exempel statuieren wollen... um
Mensch fertig zu machen und andere besser einzuschüchtern. Repression wirkt besser gegen Einzelne, stellvertretend für Vielen... Es liegt am Widerstand zu zeigen, dass wie viele sind, dass wir uns nicht klein kriegen lassen. Gemeint sind wir alle!

Eines möchte ich hier noch klar stellen: ich halte dans ganze für eine unzulässige (Ersatz/Doppel)Bestrafung und werde so oder so keinen einzigen Cent bezahlen!!! Zu pfänden, wird es für den Staat eh nichts geben:-) Ich besitze  -im materiellen Sinn des Wortes -ja nicht viel und will auch nicht viel besitzen. Mein Reichtum ist die menschliche Wärme und den Spaß, den mir das Leben im Bauwagen ohne Konsumwahn mir vermittelt.

*
Weitere Auszüge aus Akten, Beschlüssen und Eichhörnchen Kommentare dazu

- Verfassungsbeschwerde (Wortlaut als PDF): die Beschwerde wurde 2009 eingereicht. 2012 teilte das Gericht mit, die Beschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen.
Presse im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde

- Auszüge aus der Akte (kommentiert) worauf die Gefahrenprognose und somit die Anordnung der Ingewahrsamnahme basierte :
  Staatschutzpolizeiliche Erkenntnisse aus der Akte
Enbenfalls Bestandteil der Gefahrenprognose: LZ-Artikel vom 29.10.08 , HAZ-Artikel vom 29.10.08
Sowie etliche "Indymedia"-Texte, die mir zugeordnet werden - ohne dass mein Name drauf steht.

- Beschlüsse: Amts- und Landgerichtbeschluss (PDF)
Anmerkung (vom 30.11.08):
Die Ingewahrsamnahme erfolgte vor Ort auf persönliche Anordnung durch Polizeidirektor Brauer. Also wohl eine brisante politische Angelegenheit für das Polizeipräsidium, der Direktor fährt ja nicht persönlich vor Ort für jede Ingewahrsamnahme und bei Anhörungen vor Gerichten ist er üblicherweise nicht dabei  hatte ich zumindest zuvor nie erlebt... und wurde ja schon ein paar male "vorgeführt" vobei es ja nie um "Langzeit-"gewahrsam ging. Also "Sonderbehandlung", und zwar schon länger durchdacht, denn die Akte mit der "Gefahrenprognose" wurde scheinbar Tage wenn nicht Wochen vorm Transport schon vorbereitet.
Das Amtsgericht bestätigte die Anordnung und gab dem Antrag der Polizeidirektion auf 4-tägigem Langzeitgewahrsam staat.  Die Anhörung vor Gericht entpuppte sich als eine reine justiz-Farce. Richter Hobro-Klatte hatte seinen 2,5-seitigen Beschluss schon vor Beginn der Anhörung gefertigt. Die Anordnung von Langzeitgewahrsam erfolgte auf Basis einer absurden Gefahrenprognose durch die Polizei. Diese stützte sich nämlich  - wie aus der Akte entnommen werden kann- überwiegend auf Zeitungsartikel und staatsschutzpolizeiliche - nicht geprüfte- Informationen: auf eingeleitete Ermittlungsverfahren - ohne Vermerk bez. Ausgang des Verfahrens; die meisten Verfahren sind längst eingestellt, ich bin nicht vorbestraft -, auf  Erkenntnisse über die Wahrnehmung von Grundrechte  - spricht die einfache Beteiligung an einer Demonstration - oder über "Baumkelttern", wann ich in welchem Baum beobachtet wurde. Die Gefahr für die Allgemeinheit bestand darin, dass der Verdacht bestehe, ich würde am TAG X kletternd protestieren (was höchtens eine Ordnungswidirgkeit ist, wenn Mensch sich tief abseilt). Wie "gefährlich" Kletteraktionen gegen den Castor sind, kann man auf dem Video von Graswurzel TV sehen oder in der LZ nachlesen. 2 Wochen nach dem eigentlichen Transport, wurde eben gegen den Rücktransport des Castorfahrgestells kletternd protestiert -Das Fahrgestell wird ja für den nächsten Castortransport benötigt-. Das Eichhörnchen war dabei :-)
Klettern gefährdet den Atomstaat! - der Überwachungsstaat lässt grüßen!
Eine "mildere" Maßnahme kam so Richter Hobro Klatte bereits nicht in Betracht, weil ich so "renitent" bin - der 5-Euro-Thriller war wohl "Justizbeleidigung"! - und weil der Widerstand nachweislich über ein gut funktionierendes Netzwerk verfügt, so dass ich mir schnell einen neuen Gurt hätte besorgen können. 
Also gemeint sind wir alle, alle die sich gegen die Atomlobby und den Polizeistaat zur Wehr setzen!
Das Landgericht bestätigte die Anordnung des Langzeitgewahrsams, ebenfalls mit absurden Argumenten zu meiner angeblichen  Gefährlichkeit für die Allgemeinheit. Der Vorsitzende der Kammer ist ehemaliger Staatsanwalt, der gerne die Interessen des Staates verteidigt, also war nichts anderes zu erwarten... Ist eben politische Justiz
Das war eine politische Verhaftung!



* Abgeschlossene juristische Auseinandersetzung:
- Verfassungsbeschwerde (Wortlaut als PDF): die Beschwerde wurde 2009 eingereicht. 2012 teilte das Gericht mit, die Beschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen.

- Amts- und Landgericht LG: Überprüfung der Rechtsmäßigkeit der Maßnahme in sich (Anordnung vom 6.11. pdf ) und der rechtsmäßigkeit der Haftbedingungen durch einen befangenen Richter (Hobro Klatte), der für die ursprüngliche Anordnung von "Schutzhaft" schon verantwortlich ist!  Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.  Unter Richtern erklärt man sich ja nicht gegenseitig für befangen!
Hier die Stellungnahme/Begründung  (pdf) der Anwältin.
Juli 2009:  Richterliche Kontrolle? Weiterhin Fehlanzeige! Der Beschluss vom befangenen Amtsrichter Hobro Klatte ist ein an die Polizei gerichteter Freischein für erniedrigende willkürliche Behandlungen, für "sanfte" Folter (Folter, die keine sichtbare Spuren hinterlässt: Schlafentzug, Hofgang in Fesseln wie ein Tier an der Leine)
Einige Zitate aus dem Beschluss - mit Eichhörnchen-Kommentare:
* die Empfehlungen vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) interessieren das Gericht nicht!!! Das Gericht kann sich nicht einmal die korrekte Abkürzung merken (CPT, nicht CTP). Die Forderungen vom CPT zum Thema polizeilicher Gerwahrsam sind im übrigen  im Internet abrufbar. Link
Folter interessiert Gericht nicht
* Hofgang eng an einer Polizistin gefesselt??? Alles in Ordnung... Eingentlich sollte die Polizei dafür sorgen, dass ein geeigneter Hof zur Verfügung steht...
Das Gericht findet es aber in Ordnung, dass Menschen in polizeilichem präventivem Gewahrsam (ihnen wird also keine Straftat vorgeworfen) schlechter gestellt werden als verurteilte Strafgefangene und  wie Tiere behandelt werden, sprich an der Leine/Handschelle geführt werden.... Vor allem wenn die besagte  Menschen klettern können. Und dies unabhängig von ihrem tatsätzlichen Verhalten (Anzatzpunkte dafür, ich hätte fliehen wollen, gab es keinerlei. Wo soll ich denn hin fliehen wollen, in einer Stadt die ich gar nicht kenne und wo ich keine Menschen kenne???). Das Gericht unterstellt mir, ich würde beispielsweise versuchen, in einem Baum zu fliehen, um dies publik- und Pressewirksam in Szene zu setzen. Wie denn??? Ich habe zum einem ein solches Vorhaben nie angekündigt, und zum andren sollte mir das Gericht bitteschön sagen, wo das Publikum oder die Presse sich auf dem Polizeigelände befindet? Das sind Tatsachenbehauptungen ohne ein einziger Beweis dafür... ich dachte, ein Gundprinzip der Justiz wäre "in dubio pro reo", also  "im Zweifel für den Angeklagten" ... Dieser Grundsatz hat nämlich Verfassungsrang.
Gefangenen wie Tiere behandeln...
Weiter legt der Richter meine Rüge gegen den verkürzten Hofgang gegen mich aus....
Gericht als wahrheitsschaffende instanz
In der Tat bin ich nicht richtig  "geklettert", sondern in 50 Zentimeter Höhe ein bißchen geturnt, weil ich Bewegung brauchte. Von Klettern kann also nicht die Rede sein. Zudem wurde  - entgegen der Behauptungen des Gerichtes - der "Aufenthalt in Freiem" - frei bezeichne ich aber anders -  ohne mein ausdrückliches Einverständnis  verkürzt. Ich habe mich nicht dagegen gewehrt, als die Beamten mich baten, wieder hinein zu kommen, weil sie mir zu einem versprachen, zu einem späteren Zeitpunkt ein zweites mal wieder herausgehen zu dürfen (was in der Tat später aber nicht geschah, trotz der Buitte darum meinerseits) und zum anderen, weil ich zu erschöpft war, um ein weiteres mal darum zu kämpfen, länger draussen bleiben zu dürfen.  In der Art und Weise wie das Gericht das Geschehen gegen mich auslegt, ohne dass ich zuvor dazu Stellung nehmen  kann , sehe ich eine verletzung des rechtlichen Gehörs. Gerichte als wahrheitsschaffende Instanzen?

* Sanfte Folter: Polizisten werden geglaubt, Betroffene aber nicht: Laut Beschluss wurde das Licht "zu meinem Schutz" nicht ausgeschaltet, weil ich auf dem leeren Schrank geklettert bin.  Das Gericht schreibt aber gleichzeitig, dass es gerechtfertigt war, mich beim Hofgang an einer Polizistin zu fesseln... weil ich sehr gut klettern kann.   Die Aussage "zu meinem Schutz" klingt also sehr unglaubwürdig, wenn sowieso amtsbekannt ist, dass ich sehr gut klettern kann, ohne mich selbst zu gefährden. Vielmehr bin ich  aus Protest gegen das Verhalten der Beamten auf dem Schrank geklettert. Also erst nachdem sie sich geweigert haben, das Licht auszuschalten.  Da ich mit brennenden Licht nicht schlafen konnte, habe ja irgendwie versucht, mich zu beschäftigen. Wenn Klettern meine Leidenschaft ist, liegt es nahe, dass ich klettere.
Gleichheit und Gerechtigkeit vor Gericht ist aber nicht zu erwarten, dass System dient dazu, die herrschenden Verhältnisse aufrecht zu erhlaten. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne auf einen Artikel aus der TAZ.

Polizei: der Freund und Helfer.... sanfter staatlicher Folter
* Gesundheitszustand: hier auch wird die Betroffene einfach nicht geglaubt...  Alle Menschen, die mich in Gewahrsam besucht haben, oder kurz nach meiner Entlassung gesehen haben, wissen in welchen Gesundheitlichen Zustand ich mich befand. Auf Grund der starken psychologischen Belastung durch die entzsetzlichen Haftbedingungen sowie  durch die  Unverhältnissmässigkeit der Maßnahme: willkürliches Einsperren zur Verhinderrung einer vielleicht Ordnungswidrigkeit...
Die Frechheit und Unmenschlichkeit des Gerichtes gegenüber das Leiden von Menschen dokumentiere ich auch: Der Richter zaubert eine "Sypathisantin"...
Gechheit made in Gericht

In November 2009 wurde meine Beschwerde - erwartungsgemäß -  vom Landgericht verworfen.
Die dortigen "Politkommissare", die man auch Richter nennt,  haben ja schon während meiner Inhaftierung einen bescheuerten Beschluss gefertigt gehabt, war also nichts anderes zu erwarten. Die Begründung ist ähnlich, wie die vom Amtsgericht. Die Wortwahl jedoch andres - weniger polemisch.
Zu der Gefahrenprognose, hat das Landgericht ausführlicher als das Amtsgericht Stellung genommen. Im Grunde genommen sagt das Gericht, die polizieilichen Erkenntnissen können in die Gefahrenrpognose einfließen, auch wenn es sich um Erkenntnisse über ganz legales Verhalten oder eingestellten Bagatellverfahren geht. Unter dem Motto, wenn die Polizei schon was speichert, gibt es doch ein berechtigter Grund dafür... Sie speichert doch nicht willkürlich... Für das Gericht gilt bei präventiven Maßnahmen die Unschuldvermutung nicht... erschrekend.
Anfang Dezember 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

- Oberlandesgericht Celle: Die Beschwerde gegen den Beschlus vom Landgericht vom 9. November 2009 wurde nicht angenommen.
Wieder einmal die fiesen Tricks der Justiz! Ein paar Erläuterungen:
Die Entscheidung vom Landgericht kam, als ich mich noch in Haft befand. So musste die Beschwerde nicht zugelassen werden, weil diese automatisch zur Entscheidung angenommen wird, wenn die Betroffene sich noch in Gewahrsam befindet.  Am Samstag den 8.11. wurde also Beschwerde eingelgt. Das OLG hat sich aber über das Wochenende nicht berührt und die Beschwerde nicht bearbeitet.
Und jetzt wurde nicht mal über die Beschwerde in sich entschieden! Warum? Weil das Gericht jetzt von einer nachträglichen Überprüfung des Falles ausgeht, ich befinde mich nicht mehr in Gewahrsam, die polizeiliche "Maßnahme" ist abgeschlossen. Also die Beschwerde kann nur angenommen werden, wenn... das Landgericht sie ausdrücklich zugelassen hat... Was nicht der Fall ist, weil es ja logischerweise kein Thema war, als die Entscheidung des Landgerichtes kam.
Der Fall ging also an das Amtsgericht zurück. Siehe unter Amtsgericht

- Anfrage Datenschutzbeauftragten
auf Grund von illegaler/ unkorrekter Speicherung von Daten über mich. Und der Verwendung dieser in der "Gefahrenprognose" (pdf) gegen mich.
Alles in Ordnung, hat er zurück geschrieben (.gif), obwohl die Anwältin  im Rahmen der Beschwerde beim Amtsgericht die besagte Datei, die in der Gefahrenprognose einbezogen wurde gründlich "gesäubert" hat. Es bleibt nicht viel übrig.  Dies interessiert den Datenschutzbeauftragten aber nicht. Wenn man seine Antwort liesst, kommt man zu dem Schluss, dass die Polizei Menschen andauern überwachen darf, Daten speichern, ohne die Richtigkeit dieser öfter als alle 10 Jahre zu überprüfen!   In Baden Wüttemberg zeigt sich der Datenschutzbeauftragter viel kritischer, die Speicherung von Informationen über legales Verhalten und über die einfache Wharnehmung von Grundrechten (wie die Beteiligung an einer Versammlung, Mahnwache) werden in seinem Bericht (2007) scharf angeprangert. Dies verstoße nämlich gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so der Beamter.
Inzwischen hat sich der Datensch(m)utz beauftragter zurückgemeldet und die Polizei dazu aufgefordert, ein paar Daten zu löschen - so etwa 9 Einträge. Revolutionair isses nicht - aber besser als nix.


- Staatsanwaltschaft BS / Amtsgericht BS:

* Statt gegen die Polizei zu ermitteln (wegen Nötigung und Freiheitsberaubung)... wurde gegen das Opfer von Polizeigewalt und Polizei-psychoterror ermittelt!  Eine fügsame Amtsrichterin hat den Strafbefehl unterschrieben: 40 Tagesätze wegen "Widerstand" und "Körperverletzung" 
* Erzählung vom Eichhörnchen dazu:  der Versuch Worte zu finden: Wie der Staat seine Bürger schützt
* 23. APRIL 2009: Es hat sich gelohnt Druck zu machen!!! Die StA kommt endlich zur Vernunft. Das Verfahren wird auf Staatskosten (inklusiv meinen persönlichen Auflagen) eingestellt - Der solidarische Druck und die Arbeit der Anwalts haben geholfen, die Akte war einfach leer! Siehe ein Schreiben des Anwaltes (1,1 MB) an das Gericht (danacht hat es noch 2 Monate gedauert, bis auf die StA einknickt)
* Diskussion über die Antwort der Staatsgewalt auf dem BIBS-Forum