Von:
XXXXXXXXXXXXX

An:
Amtsgericht Dannenberg Elbe
Richter Stärk
Staatsanwaltschaft

Fax: 05861954206, 
Mail: Poststelle@ag-dan.niedersachsen.de

Datum XX XX
Az. NZS 11 Cs 5103 Js 30702/08 (235/08)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit protestiere ich entschieden gegen die Kriminalisierung von AtomkraftgegnerInnen.

Anlass für dieses Schreiben ist der mir bekannt gewordene Fall einer jungen französischen Atomkraftgegnerin, die im Sommer mit weiteren Menschen am Zwischenlager Gorleben demonstrierte.
Monate später steht sie vor Gericht, weil sie es wagt, ihrem Unmut gegen die Atompolitik kreativ Ausdruck zu verleihen und unermüdlich auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam macht. Die Betreiber von Atomanlagen, die Millionen Menschen durch ihre schmutzigen, menschenverachtenden Geschäfte gefährden, werden dagegen auf Staatskosten geschützt: Während des „Wendlandsommercamps“ wird das Zwischenlager rund um die Uhr von PolizistInnen bewacht. Die BeamtInnen schützen statt den Grundrechten die privaten Interessen der Atomindustrie vor dem Protest erheblicher Teile der Bevölkerung. Das ist eine Provokation, und die BeamtInnenen verhalten sich erfahrungsgemäß nicht deeskalierend, sondern versuchen den Protest mit willkürlichen Maßnahmen und teils mit Gewalt zu unterbinden. Ist das die Antwort auf die Sorgen von Millionen BürgerInnen?
Atomstaat heißt Polizeistaat. Und eine auf die Interessen der Atomindustrie gerichtete politische Justiz gehört leider dazu. Das jetzige Verfahren dient nämlich einmal mehr der gezielten Kriminalisierung einer Aktivistin, die aufgrund ihres Engagements herausgegriffen wird und immer wieder Ziel von Repression ist: Überwachung, Observation, „Gefährderansprache“, präventive Verhaftung, sowie völlig an den Haaren herbeigezogene Straf-Vorwürfe gehören dazu.

Angeklagt ist der gesamte Widerstand. Die Angeklagte kann mit meiner Solidarität rechnen. Die Gefahren der Atomkraft sind viel zu groß, um schweigen zu können: „Wer nichts weiß ist doof; wer weiß und nichts dazu sagt ist ein Straftäter“. Kriminell ist die Atomindustrie!
Ich fordere die sofortige Einstellung dieses Verfahrens auf Staatskosten und die Stillegung aller Atomanlagen!

Mit atomfeindlichen Grüßen,

XXXXXXXX