Von:
XXXXXXXXXXXXX

An:
Gesellschaft für Nukleare Service
Brennelementelager GmbH
Gorleben
Fax: 05882 10130
reinhard.koenig@gns.de
juergen.auer@gns.de

Datum XX XX

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit protestiere ich entschieden gegen den Umgang der GNS mit dem Protest gegen ihre Politik und Aktivitäten.
Anlass für dieses Schreiben ist der mir bekannt gewordene Fall einer jungen französischen Aktivistin, die im Sommer mit weiteren Menschen vor dem Tor des Zwischenlagers demonstrierte. Gegen sie wurde seitens der GNS Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, weil sie während einer  Protestaktion am 29.7.08 auf das Gelände der GNS gelangt sein soll. Laut Anklage soll sie so zu sagen eine Sicherheitslücke beim Haupttor zum Zwischenlager entdeckt haben und sich durch zwei Streben gezwängt haben. Dabei wurde weder Gewalt angewendet, noch wurde irgendwas beschädigt. Das war augenscheinlich auch nicht das Ziel der DemonstrantInnen, die meist auf kreative, gewaltfreie Aktionsformen setzen. Viel mehr entwickelte sich zunächst ein Ballspiel  unter dem Motto „Wir sind Lachen gegen die Atomindustrie“ ; das Tor wurde spontan als Netz umfunktioniert, bevor die Polizei eingriff. Dass es sich dabei um Hausfriedensbruch handeln kann, wusste die junge Französin wahrscheinlich nicht, denn das französische Strafrecht kennt „Hausfriedensbruch“ nur;  wenn es wirklich um ein „Haus“ geht, nicht wenn es nur um ein Gelände geht.
Die Polizei schützt während des Sommercamps das Gelände rund um die Uhr. Wer bezahlt die Rechnung dafür, die GNS? Schutz der Atomindustrie – wie ich aus Ihrer Homepage entnehmen kann, sind alle deutschen großen privaten Energieversorgungsunternehmen an der GNS beteiligt - auf Kosten der Steuerzahler? Aber Schutz wovor? Vor gewaltfreien Protestierenden? Oder vor ihrer Meinung? Vor der Öffentlichkeit, die keine Atomkraft haben will? Daraus entnehme ich, dass die GNS viel zu verbergen hat und versucht, den Protest durch wilde Kriminalisierung mundtot zu machen. Dies wird ihr aber nicht gelingen, denn mit Kriminalisierung wird keine gesellschaftliche Auseinandersetzung gelöst!

Ich fordere Sie auf, den Strafantrag gegen Cécile Lecomte zurück zu nehmen und die Kriminalisierung von friedlichen Protestierenden zu unterlassen.

„Partner für eine sichere Entsorgung“. Das Moto prangt auf der Homepage der GNS. Aber jegliche Kritik ist unerwünscht und wird kriminalisiert. Viel mehr sollte sich die GNS bei den AktivistInnen dafür bedanken, dass sie eine zusätzliche Sicherheitslücke entdeckt haben! Denn wenn Sie mit der Sicherheit von Atommüll genauso umgehen...  Die Atomtechnologie ist eine Risikotechnologie. 

Die betroffene Aktivistin hat, so weit ich informiert bin, bereits eine offensive politische Prozessführung angekündigt – sollte der Strafantrag von der GNS zuvor nicht zurückgenommen werden. Frau Lecomte weiß ganz genau, dass es nur zur Anzeige gekommen ist, weil sie Atomkraftgegnerin ist. Die politische Bühne vor Gericht hat sie sich nicht ausgesucht, aber wenn sie schon vor Gericht gezerrt wird... Sie wird die Gelegenheit die Öffentlichkeit über die Politik der GNS und die Kriminalisierung von GegnerInnen zu informieren sicherlich nutzen – und sich für die Aufmerksamkeit bedanken. Denn die sommerlichen Demonstrationen anlässlich des jährlichen „Sommercamps“ erhalten ansonsten nur wenig Öffentlichkeit. Vielleicht dürfen Sie sogar als Zeuge vor Gericht auftreten, um Ihre Politik zu erläutern. Die Angeklagte freut sich sicherlich, Ihnen unangenehme Fragen stellen zu dürfen. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Mit atomfeindlichen Grüßen