Geschäftsnummer: Amtsgericht Stuttgart Az. 20 Cs 1 Js  81838/10
Hauptverhandlung

Plädoyer
Mein Plädoyer habe ich in großen Teilen frei gehalten, es dauerte ca. eine Stunde an. Weil danach gefragt wurde, habe ich nun anhand meiner Notizen eine schriftliche Fassung gefertigt.

Das politische zunächst

Ich protestieren mal im Kleinen und mal im Großen - ich bin eben dafür bekannt.  und soll hier dafür bestraft werden. Und es ist eigentlich schon teilweise Geschehen, falsche Verdächtigungen und langer Gewahrsam.Denn bereits am Tag der mir vorgeworfenen Handlung wurde ich funf Stunden in Gewahrsam festgehalten. Oberstaatsanwalt Häußler wollte bei einem Gericht einen Antrag auf Haupftverhandlungshaft stellen, weil ich als politische Aktivistin ja polizeibekannt sein. Da frage ich mich schon wie dies zu rechtfertigen sein kann. Der Vorwurf Hausfriedensbruch ist meines Erachtens nach nicht derart schwerwiegend, dass es bei einer Beschuldigten mit Wohnsitz in Deutschland Hauptverhandlungshaft rechtfertigen könnte. Es steht auf jeden in keinem Verhältnis zum gewaltfreiem Widerstand. Eine hohe kriminelle Energie ist im Einsatz für die Umwelt mit altruistischen Tatmotiven nicht vorhanden.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass ich auf Grund rechtswidrig gespeicherten Daten durch die Polizei stundenlang festgehalten wurde. Ich beziehe mich auf die meine Person betreffenden polizeilichen Erkenntnisse Bl.55 der Akte, auf dessen Grundlage, die Staatsanwaltschaft zur Idee einer Prüfung der Haftfrage kam (Bl.  13 der Akte). Die polizeilichen Erkenntnisse sind reiner Datenmüll. Der Ausgang der angeblich gegen mich in der Vergangenheit geführten Verfahren ist nicht einmal gespeichert. Die Aktenzeichen sind nicht mal vorhanden, so dass ich selbst nicht wirklich zuordnen kann, worum es geht. Aber dass es sich zum Teil um falsche Verdächtigungen handelt, habe ich einer Rüge in diesem Verfahren bereits vorgetragen. So wurde ich mehrfach für eine Tat beschuldigt, die ich nicht begangen haben kann, weil ich mit zum Tatzeitpunkt nicht einmal im Bundesland wo die Angebliche Tat begangen worden sein soll, aufhielt. Die Polizei scheint meine Kletteraktion derart zu fürchten, dass sie mich überall sieht.
Rechtswidrige Haft und Vorgehen der Polizei sind meines Erachtens nach im Rahmen des § 46 StGB (Strafzumessung und Berücksichtigung von den Umständen einer Tat) zu berücksichtigen.

Wie haben es hier mit einem politischen Verfahren zu tun. Sonst wäre das Verfahren längst wegen Geringfügigkeit eingestellt worden (§ 153 StPO). Denn woran sieht bitteschön sieht Herr Oberstaatsanwalt Häußler das öffentliche Interesse an der Verfolgung von gewaltfreien Aktionen, die von zahlreichen Menschen getragen werden? Ich bin nicht in einer Privatwohnung eingedrungen. Es geht hier um eine soziale politische Bewegung, um Massenprotesten. Die Prozesse, die massiv gegen S21 GegnerInnen geführt werden, sind  ohne Vergleich in der Geschichte. Es wird massenhaft verfolgt (über 1000 Verfahren betreibt die Staatsanwaltschaft) und jede Bagatellsache wird gnadelos verfolgt.

Kriminell sind meines Erachtens nach die Großkonzerne, nicht der Widerstand. Aber die Staatsanwaltschaft vertritt nicht die Interesse der BürgerInnen - sondern die vom Staat.
Richterin Probst wird am Ende ihr Urteil mit dem Spruch "im Namen des Volkes" sprechen aber eigentlich isses nur Schein und Trug... es sollte im Namen der Herrschaft heißen, im Namen von denen, dies schon die Macht haben und ihre Politik - hier S21 - gegen den willen der Menschen vor Ort durchsetzen.... im Namen der Bürokraten der DB, die weit entfernt vom Schuss in ihren Büros in Frankfurt entscheiden.

Ich stehe vor Gericht, weil ich nein sage! Weil ich für eine freie solidarische selbstbestimmte Gesellschaft kämpfe. Weil ich zu einem grauen Leben, zu Machtgier, Profitgier NEIN sage. Weil ich mit Fantasie gegen diese Absurde Welt - im Sinne vom französischen Philisophen Albert Camus - kämpfe.
Ich fühle mich in dieser Gesellschaft fremd. Ich will da nicht mitmachen: Umweltzerstörung, Verschwendung von Ressourcen, obwohl diese begrenzt sind, Individualismus statt Solidarität, Geld statt Menschen – um nur ein paar Beispiele zu geben. Das macht mich wütend.
Der Ausweg kann nur die Revolte sein. Nicht die Revolution, sondern die Revolte, die permanente Revolte, die Camus in seinem Essaywerk "l'homme révolté“ beschreibt. 
Aus meiner Wut gegen diese Verrückte Welt kommt meine Energie zu kämpfen. Ich kämpfe für und um das Leben und ein Gerichtsspektakel wie hier wird mich nicht davon abhalten, für eine andere bessere Welt zu kämpfen. Die Kriminalisierung einer ganzen Bewegung, die Urteilsfabrik, die ihre Urteile in Stundentakt spricht, macht mich nur noch wütender, revoltierter.

Ich weiß aber auch welch ein Wert Widerstand hat. Die Geschichte hat es gezeigt.

Ich bin mit dieser Tradition aufgewachsen und  habe schon früh gelernt nein zu sagen!!!
Die Geschichte des Larzacs hat mich immer bewegt. Das ist mit dem Kampf gegen das Bombodrom in der Rupiner Heide vergleichbar.
Auf dem Larzac Hochebene, sollte ein Militärstützpunkt erweitert werden.Auf dem Hochebene lebten mehr Schafen als Menschen. Die Erde ist trocken, es wächst kaum was. Aber die Menschen wollten nicht umgesiedelt werden. Die setzten sich zur Wehr. Aus den Städten kamen Antimilitaristen und Pazifisten dazu. Die Menschen lernten sich kennen und kämpften gemeinsam gegen die Armee. Es wurden zahlreiche Mittel des zivilen Ungehorsams entwickelt und ausprobiert. Grundstücke wurden unter tausende Eigentümer aufgeteilt, um Enteignungen schwierig zu machen, andere wurden besetzt, es gab Massenblockaden, etc. Das Motto lautete "Des moutons, pas des canons" also Schafen statt Kanonen. Vor Gericht wurden die Menschen immer wieder gestellt und verfolgt. Ein mal konnten die Bauer das Tor des Gerichtes mit ihren Trecker öffnen - dutzende Schaffen betraten plötzlich den Gerichtssaal!!!! Dieser kreativer gewaltfreier Widerstand hat zum Erfolg geführt. Der Kampf dauerte 10 Jahre an, am Ende musste die Politik, also die Regierung, das bereits Beschlossene zurück nehmen und die Pläne für das Militärgelände ad acta legen. Der Larzac-Kampf der Zivilbevölkerung hat Geschichte geschrieben. Heute ist es Synonym für Gewaltfreiheit, politisches Engagement von unten und Hoffnung. Die Bücher über diesen Kampf haben meine Jugend begleitet. Für mich hat ziviler Ungehorsam immer einen hohen Wert gehabt. Denken statt gehorchen!

Revoltiert sein, widerständig sein, dass ist eine gesunde Reaktion auf ein krankes System.

Ich stehe also zu gewaltfreiem Widerstand: was für mich heißt, dass ich darauf achte, keine Menschen zu gefährden - im Gegensatz zu der Politik der Großkonzerne dieser Welt.
Mit ist aber klar, dass bei der Rechtsgüterabwegung durch Gerichte die privaten Interessen der Großen dieser Welt immer höher bewertet werden und höherer Rang erlangen.
Frau Richterin Probst, es ist mir klar, dass ihr Urteil schon fest steht.
Menschen, die mit kreativen Aktionen gegen S21 und Polizeimissbrauch zum Schutz der Interessen von Konzernen sollen eingeschüchtert werden. Herr Staatsanwalt Häußler hat ja schon ein Urteil zum Zweck der Allgemeinprävention - also nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch andere potentielle Mitstreiter abschrecken- gefordert.

Das alles macht wütend, weil seitens von Politik und Justiz den Kopf in dem Sand gesteckt wird. Der widerstand gegen S21 hat viel erreicht, noch ist allerdings kein klarer Abbruch in Sicht. Wichtig ist aber schon, dass die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 viele Menschen die Augen geöffnet hat und gesamtpolitisch nachhaltige Folgen haben wird. Es hat Menschen politisiert und gezeigt, was vom Staat zu halten ist. Auf eine wütende Bevölkerung, die ihren Zorn auf der Straße äußert antwortet der Staat mit Polizei und Gewalt. Der Schwarze Donnerstag (30.9.011) im Schloßgarten wird vielen Menschen in Erinnerung bleiben.  Stuttgart ist kein Einzelfall. Dies wiederholt sich bei allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Ich bin der Auffassung, dass wir in einer DEMOKRATUR leben. Das System nennt sich Demokratie. Aber es ist nur Schein und Trug. Auf dem Papier stehen Grundrechte. In der Wirklichkeit werden sie aber ständig Missachtet. es ist eher eine sanfte Diktatur, wenn zu viel Blut vergießt ist da System und vor allem das Etikett " Demokratie" nicht mehr zu halten. Wer am eigenen Leib erfährt, wie der Staat gegen kritische BürgerInnen vorgeht, versteht warum ich von diesem System, von diesem Staat (und damit meine ich nicht nur die Bundesrepublik, Frankreich ist nicht besser) nichts halte.

Ein passendes Gedicht habe ich dazu, der Autor ist mir unbekannt:
aber es sind doch ihre regeln,
die sie immer wieder brechen
um dieses system am leben zu erhalten.
es sind nicht unsere regeln, es ist nicht unser system.

Warum sollte ich mich an den Staats-Regeln halten, wenn der Staat sie ständig missachtet. Meine Handlungen richte ich lieber nach meinem Gewissen, nach ihren Sinn. Blindes Gehorsam halte ich dagegen für gefährlich.
Wie kann es sein, dass Polizisten auf BürgerInnen prügeln und es nicht schlecht finden? 
Sie sind in Gehorsam verfangen, führen Befehle aus, ohne nachzudenken, ohne nach Sinn und Zweck zu fragen.
Zu welch ein Ergebnis es führt, haben wir im Schlossgarten am 30.09.2010 in Stuttgart gesehen. Nackte Staatsgewalt gegen friedliche Menschen.

Aber dass kenne ich auch aus anderen politischen Kämpfen. Ich komme zum Fazit, dass umstrittene politische Entscheidungen und Großprojekte, wenn sie gegen den Willen weiter Teilen der Bevölkerung durchgezogen werden, ohne Missachtung von Grundrechten nicht zu Stande kommen können.
Das Atommüllzwischenlager Gorleben erreicht kein Castortranport, ohne dass das Grundrecht auf Versammlung per Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt wird, ohne dass DemonstrantInnen durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt werden, ohne das es zu tausenden rechtswidrigen Ingewahrsamnahmen kommt.
Um ein aktuelles Beispiel zu nennen:
Der Harlinger-Kessel beim letzten Castortransport nach Gorleben. Über Tausend Menschen wurden stundenlang in einem Freiluftpolizeikessel bei minus Temperaturen festgehalten, der Grundsatz des Richtervorbehaltes wurde missachtet.Grundrechte und Menschenrechte wurden vorsätzlich verletzt, um den Transport durchzusetzen.

Vor Gericht hat es meines Erachtens nach NiX mit Gerechtigkeit zu tun, es geht in der Regel um die Aufrechterhaltung von Herrschenden Verhältnissen. 

Das Geschehen ausgerechnet in DIESEM Verfahrens hat es gezeigt.
Fürsorgepflicht des Gerichtes ??  NiX da! Ich musste ständig um meine Rechte kämpfen: 
Es wurde mir untersagt, bei der Akteneinsicht, Ablichtungen aus den Akten zu fertigen. Eingelenkt ist Richterin Probst erst als ich in einen Antrag anhand der mir bekannten Rechtssprechung von anderen Gerichten und Rechtskommentaren schriftlich darlegte, dass ihre Entscheidung wohl gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstößt.
Mein Recht, mich nach jedem Beweismittel zu äußern, musste ich erkämpfen. Ich stellte einen Befangenheitsantrag wegen Verstoß gegen § 257 II StPO. Danach durfte ich mich plötzlich nach jeder Zeugenvernehmung äußern. 
Ich merke dabei, dass ich das Glück habe, dass ich einigermaßen rechtskundig bin. Ich habe mir im Laufe der Zeit notgedrungen einiges angeeignet. Angeklagte ohne diese Kenntnisse haben hier keine Chance. Also nein, es geht nicht um Gerechtigkeit.

Gerichte funktionieren viel mehr wie Urteilsfabrike und verlangen von Angeklagten, dass sie wie eine Maschine Funktionieren. Für menschliche Gefühle und Würde gibt es dort keinen Platz, das ist zu viel Sand im Getriebe der Fabrik, die ihre Urteile im Minuten- oder wenn sie großzügig ist in Stundentakt spucken will.

In meinem politischen Alltag setze ich mich für eine bessere Welt ein, wo der Mensch und nicht Macht und Profit im Mittelpunkt steht. Das menschenverachtende Verhalten von diesem Gericht - wie gerade eben beschrieben - lasse ich mir nicht gefallen, ich bin keine Maschine, die funktionieren muss! Ich habe Gefühle, ich bin ein Mensch! Daher kämpfe ich. Das liegt an meiner Natur. 

Und ja, ich habe schon viel erlebt – auch vieles was gar im Sinne der Herrschenden rechtswidrig war. Dabei wird aber trotzdem mit zweierlei maß umgegangen.

Ich gebe hier nur ein paar Beispiele - zu Hause habe ich über 20 Gerichtsbeschlüsse die mir über 20 rechtswidrige polizeilichen Maßnahmen gegen meine Person anlässlich von politischen Aktionen und Versammlungen bescheinigen!

In Göttingen wurde ich im März 2006 "zur Gefahrenabwehr" in Polizeigewahrsam genommen. Damit sollte verhindert werden, dass ich mich an Protestaktionen gegen einen Naziaufmarsch beteilige. Im Jahre 2010 erhielt ich einen Beschluss wonach dieser Gewahrsam rechtswidrig war. Der Gewahrsam befand sich damals in einer offenen Garage, abgesperrt durch Gitter. Ich wurde dort misshandelt. Weil ich um mich gegen die März-Kälte zu schützen, an dem Gitter im Gewahrsam herum kletterte, wurde ich für mehrere Stunden an dem Gitter mit Händen und Füßen gefesselt. Das war rechtswidrig, so der Beschluss vom Amtsgericht 4 Jahre später. Davon habe ich nur ein Zettel Papier.... Für diesen Folter und den rechtswidrigen Gewahrsam wurden die verantwortlichen Beamten nie zur Rechenschaft gezogen.

Im Jahre 2006 wurde ich vor einem Castortransport nach Gorleben rund um die Uhr zur angeblichen Gefahrenabwehr rund um die Uhr durch ein mobiles Einsatzkomando überwacht, weil ich am Castortag in einem Baum klettern könnte und vielleicht eine Ordnungswidrigkeit begehen könnte. Sie folgten mich mit dem Einsatz von "besonderen technischen Mittel rund um die Uhr auf Schritt und Tritt. Damals war ich Lehrerin und die Beamten erkundigten sich bei der Schule wo ich unterrichtete nach dem Grund meines Aufenthaltes im Lehrerzimmer. Natürlich hat diesen Vorgang auf meinem beruflichen Werdegang Einfluss genommen. Dass diese präventive Überwachung zwei Jahre später für rechtswidrig erklärt wurde, hat mir dabei nicht geholfen. Und natürlich wurde hier auch niemand seitens von Polizei und Behörden für diesen schweren Eingriff in meiner Privatsphäre und in mein Recht auf Selbstbestimmung in Rechenschaft gezogen.

Vier Tage vor dem Castortransport nach Gorleben im November 2008 wurde ich in präventiven Langzeitgewahrsam genommen. Ja, vier Tage Gewahrsam, ohne Beschäftigungsmöglichkeit, ohne Tageslicht in der Zelle, ohne Hofgang... zur Verhinderung einer vielleicht Ordnungswidrigkeit - hier Baumklettern gegen den Castortransport. Lüneburger Gerichte schrieben über die Haftbedingungen, die Forderungen des europäischen Komitees gegen Folter interessieren das Gericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird nun gefragt was es von Folter und folterähnlichen Behandlungen hält. Aktueller Stand der Dinge ist, dass meine Klage zur Entscheidung angenommen wird.

Vor wenigen Monaten habe ich Lubmin wieder erlebt, was dieser Polizeistaat an sich hat, wenn es darum geht, ein Castortransport gegen den Willen der Menschen durchzusetzen. Meine kleine Gruppe bestehend aus drei Frauen wurde mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Telekommunikationen wurden gestört, zwei Hubschrauber verfolgten uns 2 Stunden lang etc. wir wurden anschließend in einem Waldstück von 20 BeamtInnen der Bundespolizei aufgesucht. Mit uns zwei Journalisten. Im Nachhinein will es keiner gewesen sein, der diese Maßnahmen anordnete. Eile haben die Gerichte nicht, die Klage zu behandeln.

In Stuttgart sollen wir so schnell es geht abgeurteilt werden, wenn es darum geht, gegen die Polizei zu ermitteln oder die Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen zu prüfen, da können Opfer und Betroffenen solcher Maßnahmen lange Jahre warten, und am Ende bekomme ich eh nur ein  Zettel in der Hand.

Die Justiz geht mit zweierlei Maß vor. Und Sie verlangen von BürgerInnen noch Respekt? Ich kann Sie als Mensch respektieren, die Institution die sie aber hier in diesem Saal mit ihrer Robe vertreten kann ich nicht respektieren. Nein, nicht im Kontext einseitig zur Belastung geführten Ermittlungen,nicht im Kontext einer Verhandlung, wo die vositzende Richterin sich nicht ein mal an der Strafprozessordnung hält. 

Ich verstehe schon, dass andere Menschen zu anderen Mittel greifen und bei Nacht und Nebel agieren. Ich bin von der Kraft vom gewaltfreien Aktionen mit offenem Gesicht überzeugt. Aber ich kann verstehen, dass solch ein Gerichtsspektakel wie hier nicht Jedermanns Sache ist. Ich selbst habe es mir nicht ausgesucht, Sie, Frau Richterin Probst haben mich hier her eingeladen.
Und ja, ich bin von der Stärke von Gewaltfreiheit überzeugt. Protest auf der Strasse, auf Baustellen, in der Luft, auf den Schienen, etc. sehe ich als Ausdruck politischer Reife, als eine gesunde Reaktion auf ein krankes System. 

Ich habe es auch anders versucht, die Welt zu verändern und für meine politische Ziele zu kämpfen. Ich bin Mitglied der Grünen, sowie im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern gewesen. Für den Ortsverband bin ich auch Delegierte gewesen, ich fühlte mich für Wirtschaftsfragen zuständig. Heftige verbale inhaltliche Auseinandersetzung mit führenden grünen PolitikerInnen hatte ich immer wieder. Man kann mir nicht vorwerfen, andere Wege nicht erkundet und ausprobiert zu haben. Ausgetreten bin ich, als ich feststellen musste, dass die Grünen keine Utopien mehr haben und sogar für repressive liberale Politik stehen. Auslöser war die Räumung eines Wagenplatzes durch den Grünen Stadtrat in Freiburg. Dass selbst die Grüne Partei alternatives Leben nicht toleriert und Menschen, die anders leben nicht respektiert, hat mich damals schockiert. Im Nachhinein schockiert es mich nicht mehr. Die Grünen sind zu einer Mainstreampartei geworden, ihnen geht es nicht mehr um Inhalte, sie wollen sich anständig präsentieren und Stimmen bei den nächsten Wahlen fangen. Sie machen bei jeden Wahlen leere Versprechen - in Hamburg machten Sie Kampagne gegen das Kohlekraftwerk Moorburg. Ein mal an der Macht genehmigten sie es, mit der Behauptung, es sei nicht möglich anders zumachen. Gegen ein dazu gehöriges Bauprojekt in der Stadt besetzten wir im Winter 2009-10 Bäume. 3 Monate dauerte die Besetzung an. Und wir gewannen, die von der grünen Umweltbehörde erteilte Genehmigung musste zurück genommen werden... weil sie ohne Anhörung der Bevölkerung erteilt worden und daher rechtswidrig war.

Ich habe festgestellt, dass nur effektive Politik von unten auf der Strasse und direkt am Ort des umstrittenen Projektes (hier der Stuttgarter Bahnhof)... die Politik der regierenden und die Konzerne wirklich in die Knie zwingen kann.
Dies ist nicht nur hier der Fall - die Veränderungen in der arabischen Welt sind nicht von oben gekommen, die Strasse hat sie erzwungen und die Menschen sind dabei ihrem Gewissen gefolgt, nicht den Gesetzen!

Ich habe in der Vergangenheit schon im kleinen meine Erfolge gehabt und bin davon überzeugt, dass direkte offenen Aktionen direkt am Ort Geschehens wogegen sich mein Protest richtet zu Veränderungen führen können. Meine Stimme gebe ich nicht ab, ich erhebe sie. Gerne im wahrsten Sinn des Wortes durch Kletteraktionen!

Um nur ein Beispiel zu nennen: Was weiß ich davon, ob es strafbar ist, in luftiger Höhe an einem Seil 10 Meter über der Bahnstrecke gegen die Verfrachtung von Atommüll nach Russland zu demonstrieren. Im Januar 2008 demonstrierte ich zum ersten Mal gegen diese Transporte. Mich empörte es, dass die Rot-Grüne Regierung sich mit einem Atomausstiegsgesetz der Öffentlichkeit präsentierte und unter den Tisch die Erweiterung der Urananreicherungsanlage in Gronau genehmigte.
Auf solch eine kreative Art des protestieren wie meine war die Polizei jedenfalls überhaupt nicht eingestellt. Sechs Stunden dauerte es an, bis die Polizei mich herunter holen konnte. Die Aktion sorgte für sehr viel Aufmerksamkeit, es war so zu sagen ein politisches GAU für die Urenco, die Firma die diesen Müll von Gronau nach Russland exportierte. Meine Kletteraktion wurde zum Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte - viel Arbeit hatten die Bürgerinitiativen zuvor geleistet und die Voraussetzungen für diesen Erfolg geschafft. Ich habe Geschichte im kleinen geschrieben. Denn kurz darauf hin erklärte die Urenco, diese Transporte nach Russland einstellen zu wollen. Was 2009 auch geschah. Und vor dem Amtsgericht wurde ich für diese Aktion dann noch freigesprochen, seit zwei Jahren läuft nun das Berufungsverfahren. Das Veerfahren ist wie eine heiße Kartofel. Das irgendwie ärgerlich, wenn eine einzige kleine Person eine solche Aktion durchführt und dann noch freigesprochen wird. Die Gesetze sind aber nicht so richtig für die dritte Dimension geschrieben, so dass es für viel Streit zur Frage der Strafbarkeit bei Juristen sorgt.... Meine Handlung hatte ich aber zum Glück nach Sinn und nicht nach Strafbarkeit gerichtet... Hätte ich die Strafbarkeit vor der Handlung klären wollen, wäre es nie zu dieser Aktion gekommen!

Natürlich ist schön, Erfolgserlebnisse zu haben, zu spüren, dass der Kampf für eine bessere Welt voran kommt. Aber was ich alles an Repression erleben muss, das bleibt nicht ohne  Konsequenzen für meine Person. Ich bin ein Mensch und keine Maschine – entgegen der Aussage von Herrn Friedrich Niehörster, den Lüneburger Polizeipräsidenten und Castoreinsatzleiter, der in einem interview im NDR von mir sagte, ich sei ein Störfaktor, was man unterbinden müsse, also einsperren müsse, weil ich wie eine Maschine überall klettern würde, wenn ich frei bin.

Bei so vielen Repressionen hätten viele Menschen schon längst den Rückzug aus der Politik angetreten. Es gibt wenige, die wie ich über Jahren derart intensiv politisch aktiv sind. Ich weiß, dass man mich brechen will, weil mein Engagement die herrschende Politik effektiv stört. Aber erst jetzt recht und niemals aufgeben. Die Wut gibt mir Energie weiter zu kämpfen. Nein, es ist nicht einfach. Neulich griff ein Film "Rebelen im Namen der Erde", was auf Arte lief, diese Problematik auf. Ich war eine der Protagonisten in diesem Dokumentarfilm. Der Film hat viele Menschen bewegt, ich habe mich über zahlreiche inhaltliche Reaktionen gefreut. Vor drei Wochen, am Tag vor dem Beginn dieses Verfahrens war ich noch in der Bretagne, ich war für die Ausstrahlung des Filmes und eine anschließende Podiumsdiskussion eingeladen worden. die Reaktion des Publikums war interessant. Viele Menschen haben nicht vor Augen, was die Realität von Repression bedeutet. Und sie sind empört wenn sie davon erfahren.

Mit Staatswillkür ist der Widerstand  nicht klein zu kriegen. Weil es um viel geht. Es geht um unsere Lebensgrundlage aller. 
Ich setze mich dafür ein, dass nicht alles kaputt gehauen wird. Ich sage nein und trete nicht ein in dem Verein (K. Wecker, Sage Nein!), was organisierte Kriminalität betreibt.wie Kur Tucholsky sagte:
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Gesetze sind mir egal, ich denke selbst und schalte mein Gewissen nicht ab. Mir geht es nicht darum „Straftaten zu begehen“, sondern im Einklang mit meinem Gewissen zu handeln. Und ich werde mich nicht darauf verlassen, dass von oben eine vernünftige Politik gestaltet wird. Den Politikern geht es nicht um die Menschen, sondern um Macht. Die Politik betreibt eine organisierte Unverantwortlichkeit indem sie Entscheidung über den Köpfen der Menschen hinweg trifft.

Zum Thema Aussageverweigerung möchte ich noch ein paar Worte sagen;
Nein ich habe keine Aussage gemacht, und das findet die Staatsanwaltschaft ganz schlimm. Es bedeutet schon gar nicht, dass ich zu meinen Handlungen nicht stehen würde, wenn ich keine Aussage mache.
Es ist mir aber wichtig, die Inhalten meiner Äußerungen selbst zu bestimmen und keine Aussage zu machen.
Es entspricht zum einem meine politische Weltanschauung, ich setze mich für Selbstbestimmung ein. Selbstbestimmung meine ich sowohl im politischen praktischen als auch im politischen philosophischen Sinne. 

Praktisch bedeutet es zum Beispiel selbstbestimmt leben: indem ich möglich selbst über meinen Alltag entscheide, möglichst ohne Zwang und abhängig von Geld. Ein Beispiel: Ich lebe in einem Holzbauwagen, und hole einen Großteil von meinen Lebensmitteln aus Containern der Überfluss-supermärkten-gesellschaft - und ja, Bioläden werfen auch jede Mengen Essen weg. So kann ich mit wenig Geld und in Einklang mit meinen Ideen leben, indem ich natürlich Ressource nicht verschwende und nah an der Natur lebe.

Diese Lebensweise basiert auf die philosophischen Ansätze des Existenzialismus. Der Mensch ist als ein Handelnder als Subjekt seiner Situation und der menschlichen Geschichte bestimmt. 
„Der Mensch ist zur Freiheit verurteilt.“  sagte der berühmte französische Philosoph Sartres. Da der Mensch radikal frei ist, ist er auch radikal verantwortlich, so Sartres 
Ein Zitat von ihm bring es noch genauer zum Ausdruck: "Aber wenn wirklich die Existenz der Essenz vorausgeht, so ist der Mensch verantwortlich für das, was er ist."
Der Existenzialismus zeigt in der Tat auf den individuelle leidenschaftlichen ängstlichen Mensch, den der Existenzialismus. Mit dieser Freiheit, mit dieser Verantwortung tut sich der Mensch schwer umzugehen.

Ich bin in diesem Sinne der Meinung, dass der Mensch für seine Handlungen die volle Verantwortung trägt. Es liegt deswegen in seiner Hand, wie er lebt.
Entscheidung darüber zu treffen, ob er selbstbewusst selbstbestimmt lebt, oder sich beeinflussen lässt. Ich habe mich für Selbstbestimmung entschieden, auch wenn es nicht so bequem ist, wie einfach mit dem Strom der Schweigenden Mehrheit zu schwimmen.

Dies vorausgesetzt, möchte ich nun erläutern, was es konkret für dieses Verfahren bedeutet. Ich habe also keine Aussage gemacht.

Zum einem weil nicht die vorgeworfene Tat in sich für dieses Verfahren 	bedeutsam finde, die Abläufe ergeben sich aus den Akten.. Ich habe zudem in der Vergangenheit vor Gericht bereits die Erfahrung gemacht, das zum Beispiel die Aussagen von Polizeizeugen bei Gerichte mehr Gewicht haben, als die von Angeklagten selbst; Also warum sollte ich mir die Mühe geben, Fragen zu beantworten. Und es ist so, dass ausgerechnet die Rechtsfertigungsparagrafen wie Notstand oder Notwehr in der Rechtsprechung quasi ausschließlich zu Gunsten von Staatlichen VertreterInnen/ Personen im Dienste vom Staat wie Polizisten Anwendung finden - wie in Fällen wo Polizisten jemanden mit 	ihrer Dienstwaffe umbringen. 

Und ja, viel wichtiger als die Tat in sich finde ich seine Bedeutung im politischen und rechtlichen Sinne. Also die Auseinandersetzung mit den Verfahrensvoraussetzungen und dem Notstandsparagraf selbst. Ich bin daher nicht besonders motiviert, zur Tat selbst was zu sagen.

Das juristische nun

�	Ich bin gespannt, ob ich dafür bestraft werde, dass ich mich justizkritisch äußere. Was ich gerade erzählt habe ist auch juristisch miteinzubeziehen, die Umstände einer Tat gehören selbst verständlich dazu - ich vereise dabei auf das § 46 StGB. 

1. Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der vorgeworfenen Handlung sind nicht erfüllt:

a. Rechtfertigender Notstand
	Mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 sind Gefahr für die Umwelt vorhanden. Daraus resultieren  weitere Gefahr für Leib und Leben.
Dies wurde in Beweisanträgen vorgetragen: beeinträchtigt zum einem die Luftqualität in der Stadt. Die Stadt liegt in einem Talkessel. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Bebauung der frei werdenden Flächen entlang des jetzigen Schienenwegs nach Bad Cannstatt zur Folge. Dies ist jedoch die einzige, für das Stadtklima sehr wichtige Frischluftschneise. Wird sie zugebaut, heizt sich die Innenstadt im Sommer noch mehr auf. Dies stellt eine Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit der Menschen dar.
Eine andere Gefahr besteht dadurch, dass S21 den Schlossgarten zerstört. Der Schlossgarten ist die grüne Lunge der Stadt. Trotzdem sollen für den Mega-Bahnhof mehr als 280 alte Bäume gefällt werden. Was vom Park übrig bleibt, ist aufgrund von Grundwasserabsenkungen für den Tunnelbau vom Austrocknen bedroht. Die Bäume verbessern das Stadtklima und sind unverzichtbar für ein lebenswertes Stuttgart. Die oft angeführten Ausgleichsmaßnahmen können die gefällten Alt-Bäume in keiner Weise ersetzen. S21 stellt somit eine Gefahr für die Natur und das menschliche Leben.

	 Mittel
Angemessen ist die Tat dann, wenn sie unter verschieden denkbaren, die mildeste noch Erfolg versprechende Handlungsweise ist. Dass dieses Kriterium erfüllt ist, habe ich in meinen heutigen Beweisanträgen dar getan. Unter Beweis stellte ich folgendes : 
Die Proteste aller Arten gegen S21 in ihrer Vielfalt und Breite sind wirksam, sie haben bereits einige Erfolge gebracht – auch wenn sie noch nicht ans Ziel (K21 statt S21) angelangt sind.
Mildere Mittel standen den DemonstrantInnen nicht zur Verfügung:  Klagerecht stand nicht jedem_r Bürger_in zur Verfügung -  ein Bürgerentscheid wurde früher (Zeitpunkt der hier Verfahrensgegenständlicher Handlung) aus formalen Gründen abgelehnt  - als französische Staatsbürgerin darf ich z.B. bei entscheidenden Wahlen auf Bundesebene  nicht mit abstimmen
Es folgte eine lange Begründung.

	Nicht anderes möglich oder abwendbar:
Aus dem Kommentar: Nicht anders abwendbar als durch die betreffende Tat muss die Gefahr sein; d.h. es darf kein weniger einschneidendes Abwendungsmittel (...) zur Verfügung stehen, also auch nicht durch rechtzeitiges Herbeiführen obrigkeitlicher Hilfe.? (Tröndle/Fischer/ Kommentar zum StGB, 51. Aufl., Randnr. 5 zu § 34) 
Aus den Beweisanträgen und aus den angebrachten Begündungen geht klar hervor, das die Politik versagt hat und nur Widerstand in seiner Vielfalt Wirkung haben konnte.

 	Zur Geeignetheit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit 
 Das Gesetz ist meines Erachten nach wie eine Theorie in Bereich der Wirtschaft. Es kann richtungsweisend sein. Relevant bleibt jedoch die Praxis. Den in der Wirtschaftstheorie wird mit Annahmen gearbeitet, die meist realitätsfremd sind. Gesetze sind genauso realitätsfremd. In einem geschriebenen allgemeinen Text können nicht alle Eventualitäten des Lebens miteinbezogen und vorgesehen werden und schon gar keine Antwort gesellschaftliche Auseinandersetzungen sein. Das müsste ja Aufgabe der Politik sein. Weil aber die Politik derart versagt, verlagern sich viele soziale Konflikte auf die Gerichte.  Gesetze sind ein Instrumentarium was sich nicht so schnell wie die Gesellschaft verändert. Sie sind zudem sehr relativ. Früher waren Sachen verboten, die heute es nicht mehr sind, und umgekehrt. Daher müsste eigentlich zumindest die Rechtsprechung gewagter und zeitgemäßer, realitätsnäher sein. Gewagter zum Beispiel was das Thema Rechtsfertigungsparagrafen angeht. Ansonsten entsteht den Eindruck, dieses Paragraf wurde fast ausschließlich um Handlungen des Staates zu entschuldigen geschafft (Notwehr wenn PolizistInnen BürgerInnen umbringen...) Handlungen einzelner BürgerInnen aber nicht.

Ein anderer Aspekt, ist dass man in der Gegenwart lebt und nicht weiß, was richtig Erfolg haben wird, welche soziale Bewegung erfolgreich sein wird und sozusagen Geschichte schreiben wird. Ich denke, es ist noch Zeit, eben Geschichte zu Schreiben und Stuttgart 21 zu stoppen.  Und es ist die Frage, was wird denn als Erfolg bezeichnet? Ich bin der Meinung, dass es viele (kleine) Erfolge geben kann, dass aber nicht vorhersehen kann, was erfolgreich sein wird. Wer kann in die Zukunft lesen??? Als Bewegunsgarbeiterin und Aktionskletterkünstlerin befasse ich mich immerhin sehr viel beruflich mit dem Thema Erfolg sozialer Bewegungen!
Einige Beispiele habe ich im politischen Teils meines Plädoyers bereits angebracht.

	Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit, 
Die Aktion war gewaltfrei, dass ist angemessen und verhältnismäßig - im Gegensatz zu der Räumung durch das Sondereinsatzkommando...
Ich habe gesehen, dass Herr Oberstaatsanwalt Häußler Kritik an der Arbeit seiner vermummten Hilfsbeamten (SEK) nicht leiden kann.
Aber wo ist die Verhältnismäßigkeit zwischen vermummten Einsatzkommando der Polizei und friedlichem Protest???
Und die Wertung von Herrn Staatsanwalt ist schon seltsam... Beweis über die Gefährlichkeit der Räumung wurde zum einen trotz Antrag der Verteidigung nicht erhoben - die vorsitzende Richterin probst war der Meinung, es sei für das Verfahren nicht erheblich. Dann bekommen wir aber zu dem Thema einen minunten langen Vortrag von Herrn Oberstaatsanwalt... ich dachte es wäre unerheblich... Und er Oberstaatsanwalt ist augenscheinlich kein Kletterspezialist... also redet er worüber er nichts weiß!!! Als Aktionskletterkünstlerin und ehemalige Frankreichmeisterin im Sportklettern, weiß ich dagegen sehr genau wovon ich rede, wenn ich die Gefährdung von Leib und Leben durch das SEK bei der Räumung anspreche. Der Oberstaatsanwalt kennt das Video der Räumung, was sich in der Akte befindet offenbar nicht - oder hat er nicht aufgepasst??? Dort ist zu sehen,wie Seile durch das SEK in 10 Meter Höhe durchgeschnitten werden. Die DemonstrantInnen sind genötigt worden, in 10 Meter Höhe ungesichert zu bleiben! Ein guter Höhenretter schneidet grundsätzlich keine Seile durch. Dies darf nur dann geschehen, wenn es zur Rettung der Person anders nicht geht!!!

	Rechtmäßigkeit : Die Genehmigung für S21 ist rechtswidrig zustande gekommen 
Es spricht zudem viel dafür, dass das Verhalten der Bahn und ihrer Partner rechtswidrig war. 
Die in Diensten der Bundesrepublik und damit auch der Bahn sowie des Landes stehenden Beamten und leitenden Angestellten haben für den Projektbereich S21 die Verpflichtung gehabt, die Öffentlichkeit /vgl. §§ 72 Abs.2 u. 73 Abs.4 VerwVerfG) und den Kläger BUND BW wahrheitsgemäß vollständig und richtig über die Einzelheiten der Planung zu unterrichten! Dies ist nicht geschehen! Vgl. dazu die Rechtsgrundsärze aus § 25 VerwVerfG, §§ 60 Abs.1 S.2, 61 Abs.2 S.2 und 63 BeamtenGes.Bundesr.; §§ 70 Abs.1., 73 S.2. u.75 Abs.2. BeamtenGes.Land Baden-W.
Wie hier auch die Komentare von Koop/Ramsauer 11. Aufl.2010 Rz. 19 und Stelkens/Bonk/Sachs 7.Aufl. 2008 Rz. 15 zu § 25 VerwVerfG je mit nachweisen.
Zu beachten ist auch der Rechts-Grundsatz aus § 241 Abs.2 BGB. Diese Verpflichtung wurde damals der Öffentlichkeit gegenüber nicht erfüllt (siehe vorige Beweisanträge). Die Protestöffentlichkeit hat keine Möglichkeit gehabt, sich dagegen rechtlich zu wehren. Ihr ist nur die Möglichkeit geblieben, durch Proteste aller Arten auf den Zustand hinzuweisen und Abhilfe zu verlangen.

	Interessenabwägung und Rechtsgüterabwägung
Ich zitiere zunächst aus dem Rechtskommentar zum § 34 StGB:
Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen (...) das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt
Juristische Definition
Es handelt sich hier um eine klassische Rechtsgüterabwägung.
Das Abwägungsergebnis hängt von der Gesamtheit aller widerstreitenden Interesse und Gründe ab; namentlich der Rang der betroffenen Rechtsgüter, der Grad der ihnen drohenden Gefahren und das Bestehen besonderer Gefahrtragungspflichten? (Lackner/Kühl, Kommentar zum StGB, RNr 6 zu § 34) 

Auf diverse Stellungnahmen und Beweisanträgen in diesem Verfahren verweise ich.
Es ist offensichtlich, dass der demonstrative  und performative Charakter - mit Erklettern eines Krans als künstlerisches politisches Happening - des  friedlichen Protests überwog. 
Es ist hierbei darauf abzustellen, ob die Tat ihrer Umstände nach den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Anwendung der Strafgesetze verlangt und rechtfertigt. 

In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Februar 2011 wo es um eine Rechtsgüterabwägung zwischen Eingentumstörung, also Hausfriedensbruch und Versammlungsfreiheit auf dem Privatgelände der Betreiberin des frankfurter Flughafens Farport ging, hat das Gericht geurteilt, dass Fraport in den Räumlichkeiten des Flughafens Hausrechtsinhaber ist und Demonstrationen untersagen darf. Dies darf jedoch nur unter strengen Bedingungen geschehen. 

Zitat:
Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.  Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind (BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Absatz-Nr. (1 - 128)

Es erscheint gerade nicht aus der Luft gegriffen zu sein, dieses Urteil auf dem Gegenstand dieses Verfahrens zu übertragen und die Frage der Grundrechtebindung und der Rechtsgüterabwägung zwischen Hausrecht und Versammlung unter die Luppe zu nehmen.
In beiden Fällen (Protest am Flughafen / gegen S21) geht es um Versammlungen von KritikerInnen eines Verkehrsunternehmens, dessen Geschäfte von der Poltitik wesentlich bestimmt werden. Der Protest in Stuttgart richtete sich gegen ein Bauprojekt der Deutschen Bahn. Diese ist ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen. Die Fläche wurde der DB Netz AG zur Verwirklichung der Baumaßnahmen überlassen (Siehe Vereinbarung zwischen Landeshauptstadt und DB Netz  AG ; Bl. 83 bis 88 der Akte). 
Weil es um gesamtstaatliche Aufgaben geht, unterliegt  die Körperschaft, die das Hausrecht für die Fläche inne hat, wie der Frankfurter Flughafen einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

Am Frankfurter Flughafen finden Abschiebungen statt. Dafür ist die Politik der Regierenden verantwortlich. Die Frapport macht da mit... genauso wie gegen das Milliardengrab S21 regt sich selbstverständlicherweise Widerstand in der Bevölkerung. Das ist das Zeichen einer lebendigen wachsamen Gesellschaft. Die Abwägung zwischen Rechtsgüter wie "Hausrecht", "Eigentum" und Versammlungsfreiheit muss zu Gunsten der Angeklagten ausgehen.

Das Motiv der Angeklagten als VersammlungsteilnehmerInnen ist augenscheinlich der Protest. Der Protest gegen S21.  Es handelt sich also um ein altruistisches Tatmotiv und einer sozialadäquate Handlung. Es gab  keine Gewaltanwendung.

b.  Kein gültiger Strafantrag 
- Hausrechtinhaberin für die Fläche war nicht die Firma Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG, sondern die DB Projektbau GmBH
Dies habe ich in diversen Beweisanträgen und Stellungnahmen vorgetragen und das ergibt sich aus den schriftlichen Verträgen, die sich in der Akte befinden.
Die Flächen, die am Hauptbahnhof Stuttgart für die Baumaßnahmen Stuttgart 21 in Anspruch genommen werden, gehören der Landeshauptstadt (LHS) und einer „Teileigentumsgemeinschaft Am Hauptbahnhof“. Um der Bahn das Bauen zu ermöglichen, wurde die Nutzung dieser Flächen der DB Netz AG übertragen, diese vertreten durch die DB ProjektBau GmbH. 
In den beiden Verträgen die Eigentümer nicht nur das Nutzungsrecht, sondern auch das Hausrecht an den Flächen übertragen und ausdrücklich die Ermächtigung, Strafanträge im Zusammenhang mit der Verletzung des Hausrechts zu stellen. 
Die DB ProjektBau GmbH  hat die hier verfahrensgegenständliche  Fläche der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG zur Erbringung einer vereinbarten Bauleistungen im Rahmen des Bauprojektes S21 (diese Flächen müssen beispielsweise von Baufahrzeugen befahren werden) übergeben (Bl. 95 der Akte). Im schriftlichen Vertrag wurde allerdings ausdrücklich nicht das Hausrecht übertragen und auch nicht das Recht, in diesem Zusammenhang Strafanträge zu stellen. Ausdrücklich wird nur die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht für den Übergabegegenstand vereinbart.
Aus der Nutzungsbefugnis allein kann das Hausrecht auch nicht abgeleitet werden, wie es das Amtsgericht im "Freibeweisverfahren" tun will, zumal die Baufirma für die Nutzung keinerlei Entgelt zu leisten hat. Sie kann also nicht mit einem Pächter verglichen werden, der kraft seiner Position möglicherweise auch unausgesprochen das Hausrecht innehat. Da der DB Projektbau ihrerseits ausdrücklich das Hausrecht übertragen wurde, wird aus dem Ganzen deutlich, dass sie dies explizit für sich behalten und nicht weiter übertragen wollte. Eine Korrektur erfolgte innerhalb der Frist von 3 Monaten, die für das Stellen eines rechtsgültigen Strafantrags als Voraussetzung für eine Anklage wegen Hausfriedensbruch gilt, nicht. 

Auch ein Telefonat mit dem Geschäftsführer der Wolf und Müller Spezialbau GmbH und Co KG, wie Bl. 153 der Akte dokumentiert, ist kein Beweis für eine Übertragung des Hausrechts an diese Firma. Das Telefont erfolgte außerhalb der  Antragstellungsfrist von 3 Monaten, fernmüdliche Angaben außerhalb der Hauptverhandlung haben nicht die Beweiskraft einer Zeugenaussage, sie fallen nach Aufassung der Verteidigug unter das Beweisverbot (Siehe § 250 StPO, Randnummer 6, Meyer-Goßner StPO-Kommentar, 52. Auflage).
 Es gilt den Grundsatz der persönlichen Vernehmung nach § 250 StPO (Unmittelbarkeitsgrundsatz, edürfen nicht einfach indirekte Erzählungen, Protokolle oder ähnliches benutzt werden, sondern der Zeuge muss selbst vorgeladen werden. 

Die nachträglich angebrachte fernmüdliche Behauptung, das Hausrecht sei übertragen worden ist weiter den formalen Anforderungen einer wirksamen Übertragung des Hausrechtes nicht gerecht. Wenn schon für das Stellen eines Strafantrages die schriftliche Form erforderlich ist (§ 158 Abs.2 StPO) und die telefonische Antragstellung unwirksam ist, kann nicht aus einer nachträglichen angeblichen mündlichen Äußerung abgeleitet werden, wer das Hausrecht hatte. Die Schriform zu Festlegung darüber, welche Firma das Hausrecht hatte, ist erforderlich.

Das Gericht hat den Geschäftsführer der Wolf und Müller in dieser Verhandlung NICHT vernommen. Die Verteidigung hat sich dagegen zu der Problematik des Hausrechtes ausführlich geäußert. Die Stellungnahmen der Verteidigung muss das Gericht bei der Urteilsfindung berücksichtigen.

- Der Strafantrag der Wolff & Müller Spezialbau GmbH und Co. KG ist nicht formgerecht gestellt worden. 
Wie zuvor bereits erläutert, verfügte die Firma Wolf und Müller Spezialbau GmbH und Co KG am Tattag nicht über das Hausrecht am Tatort
Weiter ist die Unterschrift aus dem Dokument Strafantrag Bl. 14 der Akte ist nicht lesbar, so dass nicht überprüft werden kann, ob ein Vorstandsmitglied / ein dazu berechtigter Verantwortlicher der Wolf und Müller Spezialbau GmbH und Co KG den Strafantrag unterschieben hat.
Hinzu kommt, dass nur eine Unterschrift zu sehen ist. Das Übergabeprotokoll Bl. 95 und ff. wurde allerdings von 2 VertreterInnen der Firma unterschrieben.  So das davon aus zu gehen ist, dass es kein alleiniger Vertreter der Firma gibt, dass 2 Unterschrifte für ein Strafantrag notwendig sind
Die vorsitzende Richterin hat die Ladung des Zeugen sowie die Beiziehung eines Auszuges aus dem Handelregister abgelehnt.Weil wegen dieser Ablehnung über diese Tatsachen kein beweis erhoben wurde, muss das Urteil nach dem Prinzip "in dubio pro reo" (Im Zweifelfall für die Angeklagten) gefällt werden. Es muss ein Freispruch wegen fehlender Verfahrensvoraussetzungen erfolgen.

c.Von einem Hausrechtsinhaber wurden die DemonstrantInnen NICHT aufgefordert, das Gelände zu verlassen. 
Aus diesem Grund entfällt eine Strafbarkeit nach der Tatbestandsalternative des Verweilen Nichtentfernen trotz Aufforderung durch den Hausrechtsinhaber. Relevant ist dies auch bei der Frage des Vorsatzes und für die Schuldfrage. Die Angeklagten haben sich an einer Versammlung beteiligt, die Versammlung wurde nicht aufgelöst und von keinem hausrechtsinhaber wurden sie dazu aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Also bestand keine Verpflichtung, dies zu tun! Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands kann nich bejaht werden.

d. Die Örtlichkeit fällt nicht unter Schutzzweck Hausfriedensbruch 
Der Kran, den die Angeklagten bestiegen haben sollen, ist kein gewöhnlicher Aufenthaltsort für den verträglichen Nutzer oder Hausrechtsinhaber. In einem Fall aus Berlin  (Beklettern einer 30 Meter hohe Skulptur Namens der Versicherungsfirma Allianz „molecule Man“ aus Protest gegen Atomgeschäften des Versicherungsunternehmens) hat das Gericht nämlich geurteilt, dass kein Hausfriedensbruch vorläge, unter anderem weil “ der "Molecule Man" nicht zum Aufenthalt von Menschen ― auch nicht desberechtigten Eigentümers ― geeignet und bestimmt [ist] und wird insoweit schon vom Sinn und Zweck des Straftatbestandes des Hausfriedensbruches nicht erfasst“. Berlin,  Gäftsnummer: 502 Qs 91/O9
Es ist also fraglich, ob der in diesem Beweisantrag bezeichneten Bereich vom Schutz und Zweck des § 123 StGB erfasst ist
 Der Zaun hat nicht für Funktion die Einfriedung und dient nicht dem Schutz des Eingetums des Hausrechtsinhabers. D er Zaun wurde in erster Linie für die Sicherheit der Baustelle eingerichtet, die Firma war zum Beispiel verpflichtet, den Verkehr zu sichern.Die Polizei wurde benutzt, um die privat-interessen der Firma, die Projektbetreibern vor Kritik und Protest von S21 GegnerInnen zu schützen.

Abschottung und Polizeiallmacht gehen also mit Politik von oben einher. Und nun wird diese gesellschaftliche Aueinandersetzung vor Gericht ausgetragen. Nein es geht hier nicht um den Schutz des Eingentumes, der das Hausfriedensbruchsparagraf garantieren soll. Es geht hier ganz klar um einen poltischen Prozess, um S21 und ihre Gegner.
Wenn der Zaun keine Einfriedung im Sinne 123 StGB war, ist der Tatbestand Hausfriedensbruch nicht erfüllt. Zu berücksichtigen ist auch welche Wahrnehmung die Demonstranten hatten. Es ist glaubhaft, dass die AktivistInnen den Zaun als politisches Instrument der Abschottung vor Kritik  verstanden haben.
Es ist schließlich kein Verstoß gegen die Hausordnung von der Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof festzustellen. Am Bahnhof hängen keine Verbotsschilder, die auf ein „Kletter-Verbot“ hinweisen würden. Es gibt auch kein Gesetz, wonach Menschen sich nur horizontal bewegen müssen. Also durften die DemonstrantInnen gegen S21 am Bahnhof kletternd protestieren.

Anmerkung: Das Gericht hat ich geweigert, meiner Beweisanträgen statt zu geben, mit der Begründung, diese seien zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, dass Gericht dürfe im Freibeweisverfahren entscheiden.
Wenn es so ist, ist Freibeweis mit "Wahrheitsschaffungs-Paragraf " zu setzen.
Ein Blick ins StGB-Kommentar von Meyer Goßner ist an dieser Stelle angebracht: Dem nach ist auch im Freibeweisverfahren der Grundsatz des rechtlichen Gehörs zu beachten (BGH 21, 85,87 ; DAR 79, 186 ; MDR 74, 367).
Ich zitiere hierbei aus dem "Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", Band 2, Art. 21-146. Luchterhand 1984
In einer dritten Stufe schließlich verpflichtet die Verfassungsnorm das Gericht, das Vorbringen "in Erwägung zu ziehen", d.h. sich mit ihm auseinanderzusetzen, soweit es für die Entscheidung wesentlich ist ("Berücksichtungspflicht"). 
Präzisierungen zum Umgang mit Anträgen und Erklärungen: S. 1211, Art. 103, Rd.Nr. 33-34)
Die Verpflichtung zur "Berücksichtigung" bedeutet, daß das Gericht die Äußerung zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung ernsthaft in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 5, 22, 24 ff.; 11, 218, 220; 18, 380, 383; 21, 46, 48; 21, 102, 103 f.; 22,267; 36, 92, 97; 36, 298, 301; 40, 101, 104; 42, 364, 367 f.; 54, 140, 142; 55, 95).

Bei dem Vortrag der Verteidigung zu den Verfahrensvoraussetzungen, insbesondere zum Fehlen eines gültigen Strafantrages, handelt es sich um unwiderlegbare TATSACHEN die berücksichtigt werden müssen!

Ansonsten liegt meiner Auffassung nach ein ß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor: Eine Entscheidung ohne Berücksichtigung des Vorbringens der Verteidigung zur Frage des Hausrechtes und zur Gültigkeit des Strafantrages ist nämlich den Anforderungen der Erkennbarkeit und damit der Rechtssicherheit nicht gerecht. Es stellt ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. 

Nach alledem ist ein Freispruch bez. eine Einstellung nach 206a I StPO  (Einstellung wegen fehlenden Verfahrensvoraussetzungen) zwingend.

2. Grundrechtsbindung und Abwägung zwischen verschiedenen Rechtsgütern

Der Gegenstand dieser Verhandlung ist eine friedliche nie rechtmäßig aufgelöste Versammlung  gegen S21 auf dem Bahngelände der Bahn, nämlich am zum Tatzeitpunkt noch stehenden Nordflügel.
Es ist fraglich, ob Tatbestand  Hausfriedensbruch erfüllt ist, wie meine Beweisanträge es zeigten. Weil eine Grundrechtsabwägung zwischen Versammlung und Hausrecht statt zu finden hat und von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen wie die DB AG einer grundsätzlichen Grundrechtsbindung unterliegen. 
Es besteht zumindest Zweifel darin, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist, ob Vorsatz bejaht werden kann. Dies ergibt sich zudem aus sämtlichen Beweisanträgen, wie ich es in meinem Vortrag zu den verfahrensvoraussetzungen zuvor dar getan habe.
Aus diesem Anlass, ein rechtlicher Hinweis, der für die Angeklagten gelten kann: Verkennt der Täter die Rechweite seiner Rechtsposition, so liegt ein Verbotsirrtum vor (Lackner/Kühl StGB § 123 Rn 11)

Aus diesem Grund beinhaltet der Tatvorwurf des Hausfriedensbruch allenfalls eine geringfügige Schuld. Es stellt nämlich nicht sofort einen strafwürdigen Hausfriedensbruch dar, wenn Menschen sich auf fremdes Gelände versammeln. Es ist offensichtlich, dass der demonstrative  und performative Charakter - mit Erklettern eines Krans als künstlerisches politisches Happening - des  friedlichen Protest überwog. 
Es ist hierbei darauf abzustellen, ob die Tat ihrer Umstände nach den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Anwendung der Strafgesetze verlangt und rechtfertigt. 
Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.
Hat das Bundesverfassungsgericht, Februar 2011 festgestellt. Die Bahn, für Stuttgart 21 Bauherr ist, ist ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen und unterliegt somit einer grundsätzlichen unmittelbaren Grundrechtswirkung. Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen beachtet werden und es muss im Streitfall eine Rechtsgüterabwägung erfolgen. Diese Grundrechtsbindung gilt unabhängig vom Ort, egal ob im Bahnhofsgebäude oder auf der Baustelle. Der Unterschied ist lediglich, dass die Versammlungen je nachdem wo sie statt finden untersagt werden dürfen. Zum Beispiel wenn die Bauarbeiten gestört werden. Es ändert aber nicht daran, dass nach Versammlungsrecht verfahren werden muss. Und das ist im vorliegenden Fall der Baggerbesetzung weshalb ich vor Gericht stehe nicht geschehen.

Im Rahmen der Rechtsgüterabwägung (und der Strazumessung) spielt die Intensität der Tat (angebliche Hausrechtsverletzung) eine besondere Rolle.
 Dem Gericht wird bekannt sein, dass in einer Entscheidung die Dauer und Intensität der angeblichen Hausrechtsverletzung (Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-
Lieben StGB § 123 Rn 37) relevant ist - sowohl im Rahmen der Rechtsgüterabwägung als auch was die Strafzumessung betrifft. 
Es ist hierbei darauf abzustellen, ob die Tat ihrer Umstände nach den Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Anwendung der Strafgesetze verlangt und rechtfertigt. 

Aus verscheiden Gründen ist dies zu verneinen:
Die Tat selbst war von relativ kurzer Dauer, gewaltfrei und lässt nicht auf eine besondere kriminelle Energie der Angeklagten schließen. Zu betonen ist insbesondere, dass keinerlei materieller Schaden entstanden ist.
Zu Berücksichtigen ist weiter, dass hier über eine Handlung, die im Rahmen von Massenprotesten und Demonstrationen gegen S21 statt fand. Es ist ein altruistisches Tatmotiv, nicht mit einer Privatwohnung gleich zu setzten.
Der Grad der Schutzwürdigkeit des Objekts ist hier zudem  relativ  gering. Es geht um eine Baustelle, es entstand, kein Sachschaden. Bekanntlich ist dieser relativ größer bei der Wohnung gegenüber dem befriedeten Besitztum (NK/Ostendorf StGB § 123 Rn 53;
Schönke/Schröder/Lenckner/Sternberg-Lieben StGB § 123 Rn 37; SK/Rudolphi/Stein StGB § 123 Rn 42).

Im Rahmen der rechtlichen Bewertung des Geschehens ist die Frage, ob es sich bei der angeklagten Handlung um eine Versammlung handelte und nach welcher Rechtsgrundlage die Polizei gegen die Beteiligten handelte von erheblicher Bedeutung.
Es geht um die Rechtsgüterabwägung zwischen Versammlungsrecht und Hausrecht.
Nach den  Ergebnissen der Beweisaufnahme (Video, Zeugenvernehmungen) handelte es sich um eine Versammlung. Das Gelände wo diese Versammlung sich ereignete gehört zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Es handelt sich nicht um einen Ort, der als Grundstück einer Privatperson einzustufen ist. Die Bahn hat die Firma Wolf und Müller mit Bauarbeiten beauftragt. Die Bahn ist ein von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen und unterliegt somit einer Grundrechtsbindung (BVerfG, Urt. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06, Rdn. 56.)
Die Handlung der Menschen auf dem Kran fällt in den Schutzbereich des Versammlungsrechts nach Art 8 I GG. 
"Der Schutzbereich der Versammlungsftreiheit - ungeachtet der Bewertung der Rechtmäßigkeit - ist eröffnet, wenn mit der Blockade ein demonstratives Anliegen verfolgt wird". (Aus H. Mertens, Versammlungsrecht und Bahnanlage, in: die Polizei 2010, S.48 (51)
Der Enge nexus zwischen Versammlungszweck und Versammlungsort gebietet, dass das Bahngelände und insbesondere die Baustelle als wirkungsmächtiger Versammlungsort bzw. aussagekräftige Kulisse für ein spezifistiches Versammlungsgeschehen am Garantiegehalt des Art. 8 Abs. 1. GG teilhaben. Insbesondere dann, wenn der mit der Veranstaltung verbundene Kommunikationszweck in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Örtlichkeit steht, liegt ein gewichtiger Grund dafür vor, den örtlichen Schutzbereich des Art. 8 I GG auch dann zu eröffnen, wenn die Demonstrationsnutzung über den eigentlichen Nutzungszweck hinausgeht.

Nach den Zeugenbefragungen steht fest, dass die Versammlung nicht aufgelöst wurde. Oberstaatsanwalt Häußler behauptet, die Polizei habe ein Megafon benutzt, das sei auf dem Video zu hören. Auf dem Video ist allerdings eindeutig "Oben bleiben" zu hören. Entweder hat Herr Staatsanwalt nicht aufgepasst, oder die Polizei hat die DemonstrantInnen sogar aufgefordert oben zu bleiben!!!
Die Nicht-Auflösung der Versammlung ist sehr relevant, weil eine Versammlung erst nach erfolgter rechtmäßiger Auflösung ihren Schutz durch Art. 8 GG verliert, selbst verbotene Versammlungen sind aufzulösen: 
„Die rein hypothetische Überlegung, dass die Versammlung unter Umständen von Anfang an hätte rechtmäßigerweise aufgelöst werden können, bedeutet - entgegen der missverständlichen Formulierung in der Entscheidung BVerfGE 82, 236 (264) - nicht, dass Versammlungsteilnehmer allein deshalb den Grundrechtsschutz von vornherein verlieren. Die in § 15 VersG als Schranke im Sinne des Art. 8 Abs. 2 GG enthaltene Ermächtigung zur Gefahrenabwehr sieht für Eingriffe in die Versammlungsfreiheit die Form des Verwaltungsakts vor, dessen Erlass zudem im Ermessen der Versammlungsbehörde steht“. BVerfGE 104, 92 (116 f.).

Daraus folgt, dass die VersammlungsteilnehmerInnen auf dem Kran keine Verpflichtung hatten, sich zu entfernen.  Die Frage nach der Auswirkung (Verzögerung) der  Blockadeaktion auf die Bauarbeiten ist insofern juristisch irrelevant, weil die Beteiligten eben ohne Versammlungsauflösung nicht verpflichtet waren, sich zu entfernen. Die Verzögerung kann nicht gegen die Angeklagten ausgelegt werden. Die Intensität der Hausrechtsverletzung ist somit sehr gering.

3. Die Umstände der Tat sind im Gesamtschau und für die Strafzumessung relevant. (§ 46 StGB)

	Zuerst, die Rechtsgrundlage für die polizeiliche Amtshandlung 

Die DemonstrantInnen wurden nach Aussage des Einsatzleiters Feß auf Grundlage des Polizeigesetzes geräumt. Diese polizeiliche Handlung war offensichtlich rechtswidrig. Versammlungen sind polizeifest, Maßnahmen nach dem Polizeirecht dürfen erst nach rechtmäßiger Auflösung der Versammlung oder Einzelteilnehmer Ausschluss erfolgen.

Maßnahmen der Gefahrenabwehr gegen Versammlungen richten sich nach dem Versammlungsgesetz. Dieses Gesetz geht in seinem Anwendungsbereich als Spezialgesetz dem allgemeinen Polizeirecht vor (vgl. BVerfGK 4, 154 <158>). Daraus ergeben sich besondere Anforderungen für einen polizeilichen Zugriff auf Versammlungsteilnehmer. Eine auf allgemeines Polizeirecht gegründete Maßnahme, durch welche das Recht zur Teilnahme an der Versammlung beschränkt wird, scheidet aufgrund der Sperrwirkung der versammlungsgesetzlichen Regelungen aus (vgl. BVerfGK 4, 154 <158, 160>).

Es ist bedenklich, dass ein Polizeioberrat und Einsatzleiter sich über die Rechtmäßigkeit seines Handels keine Gedanken macht, dass er nicht in Rechenschaft gezogen wird, wenn zeitgleich DemonstrantInnen für ihren gewaltfreien Protest vor Gericht gestellt werden. Es darf nicht sein, dass die Behörde sich an ihre Gesetze nicht halten müssen, die BürgerInnen aber schon.
Fehlende Versammlungauflösung und rechtswidriger Gewahrsam

	 Kunstfreiheit
Herr Oberstaatsanwalt Häußler hat in seinem Plädoyer vorgetragen, das Argument mit der "Kunstaktion" sei an den Haaren herbeigezogen, Verbotsirrtum gelte also nicht, es handele sich nicht um ein unverschuldetes Irrtum.
Ich fühle mich durch diese Behauptung verletzt. Von Beruf bin ich Aktionskletterkünstlerin. Es geht wohl um Kunst und Kunstfreiheit!
Soziale Bewegungen sind Bestandteil einer Gesellschaft. Und wie in jeder Bereich der Gesellschaft hat die Kunst ihren Platz. In sozialen Bewegungen spielt sie eine besonders wichtige Rolle. Kreativität ist in der tat ein Schlüssel für den Erfolg von Protest. "Kreativität ist eine Waffe" lautet oft mein Motto. Es geht darum, Aufmerksamkeit auf sein Anliegen durch eine besondere "Performance" zu lenken, um Veränderung in der Gesellschaft zu erreichen. Es ist in der Form von Musik oder Straßentheater (und Straßenmusik) beispielsweise sehr geläufig.Warum nicht politisches Aktions-Klettern als kreative künstlerische Performance im Einsatz für soziale Bewegungen? Waghalsige Kletteraktionen wie ich sie durchführe sind für sich eine "Performance". Manche Künstler sind für ihre politischen Texte,oder Gemälde bekannt.Ich bin für meine Aktionskunst, das politische Klettern bekannt. Aktionsklettern ist unkonventionell, kreativ, subversiv, spektakulär und aufsehenerregend. Wie manch andere Kunststücke es auch sein können.
Nicht selten werde ich in den Medien - und das Wort kommt nicht von mir - als "Kletterkünstlerin" bezeichnet. Also ja, politisches Klettern ist eine Kunst, ich bin Künstlerin. Das ist meine künstlerische leidenschaftliche Art, meine Meinung zu Äußern und mich in dieser Gesellschaft politisch und räumlich zu bewegen. Und das ist grundrechtlich geschützt: Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit Trotzdem reagiert die Polizei sehr allergisch auf meine vertikalen Bewegungen - und sperrt mich immer wieder präventiv ein. "Sie ist frei und klettert auf das nächste Ding.Das ist ein Störfaktor, dass man unterbinden muss" erzählt ganz herzlich der Lüneburger Polizeipräsident und Castorgesamteinsatzleiter in einem Interview für das Fernsehen. Dabei kennt er mich überhaupt nicht persönlich. Und Klettern in sich ist überhaupt nicht strafbar!
Also ja, das war Kunst, Herr Oberstaatsanwalt !!!!

	weitere Umstände
Ich möchte weitere Umstände der Tat in die Waage legen.
Es handelt sich um eine gewaltfreie Handlung, es wurden von den DemonstrantInnen keine Menschen gefährdet. Es handelt sich um ein altruistisches Tatmotiv.
Ich frage mich warum bei einem Hausfriedensbruch die Luft teurer sein soll als der Boden - ich weiß dass in den bisherigen Verfahren die Strafen, die die Menschen, die sich an der Aktion am Boden beteiligten halb so hoch ausgefallen sind, als die Strafen für die DemonstrantInnen auf dem Bagger. Außerdem gab es weder ein Haus noch Frieden....
Die Räumung durch das SEK war sehr gefährlich, wie zuvor bereits dargelegt.
Die Sonderbehandlung, die ich auf Grund früherer falscher Verdächtigungen erhalten habe, ist bereits eine Art (Ersatz)Bestrafung. Darüber habe ich mich zu Beginn meines Plädoyers geäußert.

Aus diesen Gründen beantrage ich Freispruch – auch wenn ich ja weiß, dass Sie den Mut nie haben werden, mich frei zusprechen und die Absurdität dieses politischen Verfahrens einzusehen. 

Es ist nicht zu tadeln, wenn der Mensch sich gegen Machtmissbrauch zu schützen und zu wehren versucht. Außerparlamentarischer Widerstand ist die Anklage gegen den Staat und eine Pflicht der politisch bewussten Bevölkerung.
Die Bestrafung des Widerstandes erfüllt schon gar nicht den Schutzzweck des § 123 StGB – Daher Freispruch !!!!

Schlußwort
Freisprüche bei Aktionen des zivilen Ungehorsams , sind möglich. In England kommt es beispielsweise immer wieder zu Freisprüche, auch wegen Hausfriedensbruchs!  Neulich, bei der Besetzung eines Kohlekrafwerks,  wurde  „Legal excuse“  also Notstand anerkannt und die AktivistInnen von Greenpeace frei gesprochen.Gut in England liegt es sicherlich daran, dass man viel mehr von Urteil im Name der Bevölkerung (Volksbegriff mag ich gar nicht) reden kann, weil es dort richtige Schöffengerichte gibt, und Schöffen trauen sich auch mal, den beruflichen Richter zu überstimmen.

Ich bleibe dem Widerstand gegen Unweltzerstörungen und Milliardengräbe wie Stuttgart 21, wo Entscheidungen über den Köpfen der Menschen Hinweg getroffen werden, treu.: Celui qui ne sait pas est un imbécile, celui qui sait et ne fait rien est un kriminell – Auf der Anklagebank gehören die Konzerne, die nur an Profit denken, die Klimawandel verursachen, die die...

Cécile Lecomte alias Eichhörnchen, Mai 2011