Repression und Justizkritik

-  31 März 2010 13Uhr00 - zweiter Prozesstag
Amtsgericht Frankfurt am Main - Gebäude A - Schwurgerichtssaal
Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wegen  Beklettern vom Frankfurter Hauptbahnhof zum Jahreswechsel 2008-9, und wegen verschiedener Aktionen  gegen den Ausbau vom Frankfurter Flughafen in Kelsterbach ( Besetzung einer Baumerntemaschine und eines Baumes direkt im Rodungsgebiet).
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- 26 April und 12. Mai 2010 - 9Uhr -  Landgericht Würzburg
Berufungsverhandlung wegen Genfeldbefreiung in Kitzingen 2008


* Andere Prozesse - noch ohne Hauptverhandlungstermin
 
- Amtsgericht Münster: Prozess wegen  luftiger Aktion gegen einen Urantransport im April 2009
Nach erster Verhandlungstag am 18. Januar 2010 auf unbestimmte Zeit vertagt.... 
Die Richterin wurde offensichtlich vom selbstbewussten offensiven Auftretten des Eichhörnchens überrascht... Vor dem Gerichtsgebäude warteten große Masten nur darau,f beklettert und beschmuckt zu werden... ganz nett. Die Herrschaften in Grün reagierten etwas über - wie immer.
1. Verhandlungstag: Presseinformation vom Eichhörnchen im Vorfeld - von Antiatom Initiativen BBU Aktionsbündnis
                              Berichte über die Verhandlung: Indymedia - WDR - TAZ - WN
Ich weiß nicht zu welchem Termin die Justiz zum Theaterstück Akte II einladen wird - es muss auf jeden Fall wieder von vorne rein begonnen. werden... Die erste Schlacht ist mit Sicherheit gewonnen!

- Amtsgericht Husum: Gerichtsverhandlungen wegen  Militärtzugblockade
Im Februar 2008 wurde ein mit schwerem Gerät und Raketten beladener Zug der Bundeswehr von FriedensaktivistInnen für beinahe fünf Stunden angehalten. Damit wollten die AktivistInnen gegen die Bundeswehr im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre Auslandseinsätze im Rahmen der NATO-Response force protestieren.  Eine Aktivistin hatte sich, nachdem der Zug augenscheinlich mehrere Anhaltesignale missachtete und anschießend doch - wegen einer (festgeketteten) Weiche, die noch umgestellt werden musste - zum Stehen gekommen war, an die Gleise mit einem Stahlrohr festgekettet.
Der Vorwurf gegen das Eichhörnchen und die anderen nicht-festketteten Aktivisten lautet Beihilfe zur Nötigung und und Beihilfe zu Störung öffentlicher Betriebe. Der Richterin störte es  zunächst nicht, über eine "Nebentat" (die Beihilfe) zu verhandeln, obwohl es keine "Haupttat" gibt. Das Verfahren gegen die Person, die die "Haupttat' begangen haben soll (Nötigung und Strörung öffentlicher Betriebe durch Festketten an der Scheine) sollte ursrprünglich erst nach dem Verfahren vom Eichhörnchen statt finden. So wiel zum thema Unschuldsvermutung vor Gericht... Der für den 8. Oktober 2009 angesetzter Termin wurde aber dann doch noch aufgehoben, nachdem der Anwalt Druck gemacht hat. Die Richterin hat doch etwas Einsicht gezeigt, die Verhandlung wird irgendwann nach Hannas Prozess statt finden.  Mehr Infos zu der Aktion

- Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Münster wegen luftiger Protestaktion gegen einen Urantransport am 16.-17. Januar08
Die Staatsanwaltsschaft  hat Berufung eingelegt, in erster Instanz wurde ich ja vom Amtsgericht Steinfurt freigesprochen.

- Prozess vor dem Amtsgericht Dannenberg Elbe - Hintergrund ist das Geschehen beim Wendland-Sommercamp 2008 -
Soli! Ein paar Menschen haben eine nette Idee gehabt...
Du kannst einen Soli-Protest-Fax an die GNS (hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruch erstattet) schicken, hier ist ein Muster(RTF), das du beliebig verändern kannst und faxen bez. "e-mailen" kannst.
Bei Gericht protestieren kannst du ja auch gerne,  hier findest du 1 Muster (RTF)
Tatvorwurf: Hausfriedensbruch (es gab kein Haus, aber...) und Widerstand gegen die Staatsgewalt (Die Schergen dürfen gewalttätig werden, auch wenn es kein Grund dafür gibt, sie werden ja immer gedeckt, im Interesse der Herrschenden) - ja ja die Atomlobby verträgt kein Volley-Ball-Spiel über ihre Tore und Polizisten sind sooo empfindlich wenn sie mit der Aufgabe vertraut sind, die Atomlobby vor bösen spielenden DemonstrantInnen zu schützen. Ungehörige Menschen müssen ja bestraft werden.
Und es fängt ja schon gut an, der Richter hat scheinbar kein Interesse an ein am Prinzip der Waffengleichheit orientiertes faires Verfahren, denn Akteneinsicht wurde mir verwehrt. Ich darf Akteneinsicht nur über einen Anwalt nehmen, so der Richter. Und wenn ich kein Geld dafür habe? Also wer kein Geld hat,  ist vor Gericht nicht gleichgesetzt? Häm das ist eigentlich nicht ganz so neu... Gerichte sind dazu da, herrschende Verhältnisse aufrecht zu erhalten .

Am 23. September 2008 wurde ich wegen eines nicht bezahlten 5-Euro Bußgeld verhaftet und 24 Stunden in Erzwingungshaft (JVA für Männer ! LG) gesteckt. Es gab ziemlich viel Wirbel um diese Geschichte und es ist gelungen, die politische Bedeutung des ganzes klar zu machen. Das Bußgeld habe ich nicht entrichtet. Erzwingungshaft war definitiv zwecklos.  Weiter lesen 

- Unangenehm aber wichitig... das Thema Soli-Geld!
Besonders engagierte AktivistInnen geraten schnell im Visier der Repressionsbehörnden. Wie die paar Beispiele oben es zeigen (und diese Seite wird allmählich ergänzt). Vor allem in Lüneburg haben mich die Behörden auf dem Kicker: Überwachung, Anzeigen, etc. Irgendwie weiß der Staat mit meiner  eichhörnchennigen Lieblingsaktionsform nicht umzugehen...
Das juristische Nachspiel von Aktionen kostet Geld! Anwaltskosten zum Beispiel, Klagen (gegen die Überwachung.), etc. Ich freue mich auf finanzielle Unterstützung...
Wie?
- Zum Beispiel Unterstützung als Pate/Patin über die Bewegungsstiftung (siehe Homepage der Bewegungstiftung). Ich bin nämlich "Bewegungsarbeiterin". Das Geld was für mich ausdrücklich gespendet wird, wird an mich weitergeleitet und ich kann es für politische Arbeit und Soli-arbeit verwenden.
- Oder durch eine Spende an die LIgA (meine Antiatom-Ortsgruppe) -
Maike Eisenberg ;  Kto.: 101265997  ;   BLZ: 20690500  ; Verwendungszweck:  LIgA - Kriminalisierung - nicht vergessen (das Geld geht an allen von Repression betroffenen Menschen).


Soli mit anderen AktivistInnen

Einige Links zum Thema (allgemein):
- Kreative Anti-repression (Projektwerksataat)
- Wiki mit Terminen für offensiv zu führende Gerichtsprozessen
- Tipps für offensive Prozesse
- Rechtshilfe und -tipps (Projektwerkstatt)
- Kritk zu Strafe und Knast (Projektwerkstatt)
- Lokales: Rubrik Kriminalisierung der Lüneburger Initiative gegen Atomanlagen